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Recht & Steuern

Kommune muss Betreuungsleistungen der Eltern berücksichtigen

Eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt kommt nicht in Betracht, wenn die Eltern Aufwendungen für ihren Nachwuchs tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Dabei sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das sozialhilferechtliche Existenzminimum decken, sondern beispielsweise auch in größerem zeitlichen Abstand regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, Hausrat oder eine behindertengerechte Umrüstung eines Pkw.

Eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt kommt nicht in Betracht, wenn die Eltern Aufwendungen für ihren Nachwuchs tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Dabei sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das sozialhilferechtliche Existenzminimum decken, sondern beispielsweise auch in größerem zeitlichen Abstand regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, Hausrat oder eine behindertengerechte Umrüstung eines Pkw.

Dies hat das FG Münster in zwei Urteilen vom 25.3.2011 klargestellt (Az. 12 K 1891/10 Kg und 12 K 2057/10 Kg). Damit wurden erste Grundsätze

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