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BGH: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs trotz Irrtums

Der Erblasser kann selbst seine nächsten Angehörigen, wie etwa seinen Ehepartner, seine Kinder oder auch seine Eltern durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausschließen. Diesen steht dann aber zwingend ein Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG).

Der Erblasser kann selbst seine nächsten Angehörigen, wie etwa seinen Ehepartner, seine Kinder oder auch seine Eltern durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausschließen. Diesen steht dann aber zwingend ein Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG).

Als Zahlungsanspruch beinhaltet er nur eine wertmäßige Beteiligung am Nachlass. Auszugleichen ist der hälftige Wert des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Maßgeblich ist der Verkehrswert des Nachlasses im Todeszeitpunkt des Erblassers (§ 2311 BGB). Denn der Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Folglich ändern Wertsteigerungen oder Wertminderungen einzelner Nachlassgegenstände, die erst nach diesem Stichtag eintreten, die Höhe des Pflichtteils nicht mehr. Dies kann den Erben bei erheblichen Wertschwankungen nach dem Erbfall (z.B. Aktien) schwer belasten, zumal die Auszahlung des Pflichtteils grundsätzlich unverzüglich mit dem Erbfall fällig wird (§ 271 BGB). Der Erbe kann allerdings u.U.

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