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Bürger werden von Politik im Stich gelassen

Die geplante Erbschaftsteuerreform verzögert sich weiter, da der Koalitionsausschuss beschlossen hat, die Entscheidung erst im Herbst dieses Jahres zu treffen. Nach dem nun vorliegenden Zeitplan wird Ende September eine Arbeitsgruppe gebildet und wenn man der weiteren Planung Glauben schenken kann, wird das Gesetz am 07.11.2008 im Bundesrat verabschiedet. Das neue Gesetz soll dann ab 01.01.2009 gelten.

Die geplante Erbschaftsteuerreform verzögert sich weiter, da der Koalitionsausschuss beschlossen hat, die Entscheidung erst im Herbst dieses Jahres zu treffen. Nach dem nun vorliegenden Zeitplan wird Ende September eine Arbeitsgruppe gebildet und wenn man der weiteren Planung Glauben schenken kann, wird das Gesetz am 07.11.2008 im Bundesrat verabschiedet. Das neue Gesetz soll dann ab 01.01.2009 gelten.

Nach der nunmehr fast 18 Monate andauernden Wartezeit auf ein neues Gesetz zur Erbschaft- und Schenkungsteuer wird durch eine völlig übereilte Verabschiedung in letzter Minute den Steuerbürgern kaum Reaktionszeit eingeräumt. Ob dann noch Übertragungen nach altem Recht bis zum Jahresende günstiger sind oder ob das umfangreich neu gestaltete Recht sinnvoller ist – hier verbleibt keine Zeit für Überlegungen und vernünftige Beratung.

Es ist unverantwortlich, dem Bürger ein lang erwartetes Gesetz in Last-Minute-Format zuzumuten, das zudem Entscheidungen im Einzelfall nicht mehr zulässt. Wie schon so oft ist ohnehin damit zu rechnen, dass schnell verabschiedete Gesetzesbeschlüsse mit Fehlern behaftet sind und in weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden müssen.

Der Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V. fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene Übergangsfrist, in der noch ein Wahlrecht zwischen der alten oder neuen Rechtslage eingeräumt wird. Diese Frist wird nach den derzeitigen Vorgaben, entgegen der Zusagen aus dem politischen Raum, gerade nicht mehr für erforderlich gehalten.

Über den b.b.h.:
Mit über 10.000 Mitgliedern ist der b.b.h. Deutschlands größter Berufsverband für selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter. Seit 1997 setzt er sich für die ideellen, beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Berufsstandes ein.

 

Redaktion

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