Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die neuen Anzeigepflichten nach § 13a Abs. 6 ErbStG

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ab dem 1.1.2010 zwar verkürzte Behaltensfristen und geringere Lohnsummenfristen für die Inanspruchnahme der Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG vor, allerdings sind wirtschaftliche Prognosen für Planungszeiträume von 5 bzw. 7 Jahre angesichts der wirtschaftlichen Konjunkturschwankungen und der mitunter notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen alles andere als kalkulierbare Risiken der Erbschaftsteuerbefreiung.

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ab dem 1.1.2010 zwar verkürzte Behaltensfristen und geringere Lohnsummenfristen für die Inanspruchnahme der Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG vor, allerdings sind wirtschaftliche Prognosen für Planungszeiträume von 5 bzw. 7 Jahre angesichts der wirtschaftlichen Konjunkturschwankungen und der mitunter notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen alles andere als kalkulierbare Risiken der Erbschaftsteuerbefreiung.

Sofern sich die Voraussetzungen der Regelverschonung oder der Optionsverschonung ändern, sind Anzeigepflichten zu beachten, die nicht unerhebliche strafrechtliche und verfahrensrechtliche Konsequenzen bergen – angesichts der Unklarheiten des Gesetzes ein nahezu unkalkulierbares Risiko.

Die Anzeigepflichten des § 13a Abs. 6 ErbStG

Das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, S. 3018 ff.) hat in § 13a Abs. 6 neue Anzeigepflichten eingeführt, die in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von dem Unternehmensnachfolger zu beachten sind.

Anders als § 13a Abs. 6 ErbStG a.F. sieht das ErbStRG keine Verzichtsmöglichkeit auf die Begünstigung vor. Die Begünstigung ist auch nicht antragsabhängig; sie wird vielmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige darauf Einfluss nehmen kann.

Der Verschonungsabschlag ist nach § 13a Abs. 1 ErbStG davon abhängig, dass die Summe der Lohnsummen während der 5- bzw. 7-jährigen Lohnsummenfrist 500% ? der Ausgangslohnsumme erreicht. Ausgangslohnsumme ist dabei die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Diese Regelung greift nicht, wenn die Ausgangslohnsumme 0 € beträgt oder der betreib nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.

Beispiel
M verstirbt am 30. November 2010 und wird von seinem Sohn beerbt. Das Unternehmen hatte bereits in 2008 aufgrund der Wirtschaftskrise erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Um wirtschaftlich zu überleben war die Belegschaft in 2009 um 20% reduziert worden, was teilweise nur durch Zahlung hoher Abfindungen möglich gewesen war. Diese Entwicklung hat die Lohnsumme in 2009 erheblich ansteigen lassen.

Bei der Ermittlung der Ausgangslohnsumme ist das Jahr 2010 nicht zu berücksichtigen, sondern lediglich die Jahre 2005 bis 2009. Dies macht bereits im Zeitpunkt der Steuerentstehung unwahrscheinlich, die anteilige Mindestlohnsumme zu erreichen.

Während für die Ermittlung der Ausgangslohnsumme auf abgeschlossene Wirtschaftsjahre abgestellt wird, kommt es für die Einhaltung der Mindestlohnsumme auf die „jährlichen“ Lohnsummen an, ohne dass ausdrücklich auf Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre abgestellt wird. Würde man ebenso wie bei der Ermittlung der Ausgangslohnsumme auf Wirtschaftsjahre abstellen, würde dies bedeuten, dass in allen Fällen der unterjährigen Nachfolge das Wirtschaftsjahr der nachfolge selbst aus der Betrachtung auszublenden wäre.

(!) Praktische Probleme sind ebenso durch die Regelung nach § 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG zu erwarten. Danach sind in die Lohnsumme einzubeziehen die Lohnsummen aller unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungsunternehmen, die zur wirtschaftlichen Einheit gehören und ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem Land der EU oder des EWR haben – bei Kapitalgesellschaften, wenn die (unmittelbare oder mittelbare) Beteiligung mehr als 25% beträgt. Es bleibt zu befürchten, dass die Finanzämter – wenn sie die Einhaltung dieser Regelung überhaupt überwachen können – die nur durch Berufung auf die erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten tun können und den betroffenen Unternehmen die jeweilige Lohnsummenermittlung und die Vorlage entsprechender nachweise quer über Europa hinweg überlassen (vgl. Hübner, Erbschaftsteuerreform 2009, S. 447).

Wird die Mindestlohnsumme unterschritten, so liegt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 175Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vor, das die Änderung des Steuerbescheids ermöglicht. Der Erwerber ist verpflichtet, dem Finanzamt anzuzeigen, dass die Mindestlohnsumme unterschritten ist (§ 13a Abs. 6 Satz 1 ErbStG). § 13a Abs. 6 Satz 3 ErbStG enthält eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist, die von der Kenntniserlangung des Finanzamts abhängt. Erlangt das Finanzamt keine Kenntnis, läuft die Festsetzungsfrist nie an.

Unklar ist jedenfalls, wie in den Fällen, in denen gegen die Behaltefrist verstoßen wird, eine Unterschreitung der Mindestlohnsumme festzustellen ist und welche Folgen sich daraus ggf. ergeben.

Da die Behaltensfristen und die Lohnsummenfristen bei der Regelverschonung kürzer sind, wird diese in der Praxis als Regelfall angestrebt werden, zumal der Abzugsbetrag von 150.000 €gem. 13a Abs. 2 ErbStG nur im Falle der 85% Regelverschonung zur Anwendung kommt, nicht jedoch bei der 100% Optionsverschonung. (so BMF-Schreiben vom 25.6.2009 zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 25.6.2009, BStBl 2009 I, S. 713 ff.)

Danach ist der Erwerber von begünstigtem Vermögen verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der relevanten Lohnsummengrenze im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG (5 bzw. 7 Jahre) anzuzeigen. In den Fällen, in denen eine Verschonungsregelung (§ 13a Abs. 5 ErbStG) zum Zuge gekommen ist, ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nach dem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen.

Beispiel
H übernimmt von seinem Vater im Herbst 2010 die M-GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Da die Auftrags- und Produktionslage stabil ist und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerlich begünstigte Unternehmensübertragung gegeben sind, beantragt H die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG (Behaltensfrist von 7 Jahren). Im März 2013 muss er dem Wettbewerbsdruck nachgeben und verkauft 51% der Anteile an den X-Konzern, um Liquidität zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern.

Folge: Innerhalb eines Monats nach der Anteilsübertragung muss H den Verstoß gegen die siebenjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG anzeigen.

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt bei Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 ErbStG)insbesondere vor

  • bei deren Veräußerung
  • bei einer verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft
  •  bei Auflösung der GmbH (etwa bei Insolvenz)
  • bei Herabsetzung des Nennkapitals,
  • bei einer Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen der
  • mbH oder
  • bei einer Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter.

Bei einer Herabsetzung des Nennkapitals ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn es sich um eine nur nominelle Kapitalherabsetzung zum Zwecke der Sanierung der GmbH handelt und kein Kapital an die Gesellschafter zurückgezahlt wird (vgl. BMF-Schreiben vom 25.6.2009, Abschn. 13 Abs. 3).

War im Falle einer Veräußerung von GmbH-anteilender Erwerber der begünstigten Anteile bereits zuvor an der Kapitalgesellschaft beteiligt, so wird unterstellt, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile veräußert hat (BMF-Schreiben vom 25.6.2009, Abschn. 13 Abs. 1).

(!) Geht das Vermögen der GmbH auf eine Personengesellschaft über (§§ 3 bis 16 UmwStG), so ist dies kein Verstoß gegen die Behaltensregelung. Erst eine nachfolgende Veräußerung der dabei erworbenen Beteiligung stellt einen Verstoß dar (BMF-Schreiben, Abschn. 13 Abs. 3).

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelung liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen im Wege der Übertragung von Todes wegen übergeht oder durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird.(BMF-Schreiben, a.a.O. Abschn. 9 Abs. 2) Erfolgt jedoch die Zuwendung teilentgeltlich, gilt dies nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Zuwendung (gemischte Schenkung). Der entgeltliche Teil der Zuwendung stellt „ungeachtet der ertragsteuerlichen Behandlung“ einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen dar.

Reinvestitionsklausel: Unschädlich ist der verstoß gegen die Behaltensregelungen wenn der Veräußerungserlös in begünstigtes vermögen reinvestiert wird (§ 13a Abs. 5 Satz3 ErbStG) Dies muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten gechehen. Aus sicht der Finanzverwaltung ist es unschädlich, wenn der Veräußerungserlös dazu dient, nicht zum Verwaltungsvermögen gehörende Liquiditätsreserven im Betrieb aufzubauen (BMF-Schreiben, a.a.O., Abschn. 15 Satz 5). Eine Reinvestition wird auch dann angenommen, wenn die aus der Veräußerung resultierenden Mittel zur Tilgung betrieblicher Schulden eingesetzt werden.

Die Nachversteuerungsrisiken

Der in § 13a ErbStG geregelte Verschonungsabschlag wird nur dann endgültig gewährt, wenn über einen Zeitraum von 5 Jahren (Optionsverschonung 7 Jahre) eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschritten und die gesetzlich geregelten Behaltensfristen von 5 bzw. 7 Jahren nicht verletzt werden.

Es stellt sich die Frage, wie die Lohnsummenkontreolle durchzuführen ist, wenn das auf den Erwerber übertragene Vermögen mehrere selbständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer begünstigten Vermögensart umfasst.

Beispiel
Die Tochter G erbt von ihrem Vater Eltern Anteile von insgesamt vier verschiedenen Kapitalgesellschaften. Sind die Behaltens- und Lohnsummenfristen für jede wirtschaftliche Einheit gesondert zu kontrollieren?

Nach Abschnitt 5 Abs. 3 des BMF-Schreibens vom 25.6.2009 erfolgt die Prüfung, ob die Mindestlohnsumme gem. § 13a Abs. 2 Satz 1 ErbStG erfüllt ist, erfolgt nur insgesamt für alle erworbenen wirtschaftlichen Einheiten. Vor Anwendung des § 13a ErbStG sind also die separat ermittelten Anteilswerte zusammenzurechnen. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag können dann nur insgesamt von einem positiven Steuerwert des gesamten begünstigten Vermögens abgezogen werden.

(!) Das Absinken der Lohnsumme in einem Betreib kann also durch die Erhöhung der Lohnsumme in einem anderen Betrieb kompensiert werden. Umgekehrt besteht aber auch das Risiko, dass eine stark reduzierte Lohnsumme in einem Betrieb auch die Begünstigungen in einem anderen Betrieb gefährdet.

Von der Lohnsummenregelung sind nur betreibe mit mehr als 20 Beschäftigten betroffen. Bei der Überprüfung, ob die Mindestarbeitnehmerzahl erreicht ist, sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Arbeitnehmer nachgeordneter Gesellschaften einbezogen werden (BMF-Schreiben, a.a.O., Abschn. 8 Satz 2). Damit dürften Ausgliederungsgestaltungen und Ausgliederungen zur Umgehung der Lohnsummenregelung nicht möglich sein. Die Finanzverwaltung hat jedoch zugestanden, in Fällen von untergeordneter Bedeutung – bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Betriebsvermögens bis zu 150.000 € – auf eine Überwachung der Lohnsummenregelung zu verzichten (BMF-schreiben, Abschn. 8 Abs. 1 Satz 6)

Die Anzeigepflicht in Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen, ergibt sich eigentlich bereits aus § 153 Abs. 2 AO; insofern hätte es einer eigenen Vorschrift im Erbschaftsteuergesetz nicht bedurft. Offensichtlich hat die Finanzverwaltung die Anzeigepflicht nach 3 153 Abs. 2 AO als nicht ausreichend angesehen.

Verfahrensrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Mitteilungspflicht

Nach dem Wortlaut des § 13a Abs. 6 ErbStG stellt die Anzeige eine Steuererklärung dar. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Der Erbe kann sich nicht darauf berufen, er wäre davon ausgegangen, dass die Verletzung des Begünstigungstatbestandes im Ergebnis keine Erbschaftsteuer ausgelöst hätte, denn die Anzeige ist auch dann abzugeben, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt.

Bei unterlassener oder verspäteter Abgabe kann daher – ebenso wie bei einer verspätet abgegebener Steuererklärung – ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 10% der festgesetzten Steuerschuld erhoben werden § 152 Abs. 1 AO). Der Erwerber hat ferner eine Berichtigungspflicht seiner Anzeige zu beachten, die sich aus § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ergibt, wenn er nachträglich feststellt, dass die gemachten angaben nicht zutreffend sind und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann.

3.Verjährungsfristen

Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer gilt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO), d.h. Bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), bei Schenkungen unter Lebenden im Zeitpunkt der Schenkung.

Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 5 ErbStG) Kenntnis erlangt hat.

Verstöße gegen die Behaltensfristen oder die Lohnsummenregelung stellen verfahrensrechtlich rückwirkende Ereignisse dar. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist der ursprüngliche Steuerbescheid zu ändern oder erstmalig eine Steuer festzusetzen

Mögliche steuerstrafrechtliche Konsequenzen

Eine Steuerhinterziehung kann durch aktives tun verwirklicht werden, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht werden. Im Regelfall dürfte ein anzeigepflichtiger Vorgang aber gar nicht erst gemeldet werden. In diesem Fall wird die Tathandlung durch Unterlassen verwirklicht, da die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden.

Eine vollendete Steuerhinterziehung durch Verletzung der Anzeigepflichten kann aber nur dann in Betracht kommen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • eine Steuerverkürzung muss vorliegen (Taterfolg muss eintreten),
  • die fehlenden oder falsche Anzeige muss ursächlich für die Steuerverkürzung sein (Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg)

Dem Täter müssen alle Merkmale des objektiven Tatbestands der Steuerverkürzung bekannt sein (subjektiver Tatbestand). Wer keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Anzeigepflicht begründen, handelt nicht vorsätzlich. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erwerben das Unterschreiten der lohnsummengrenze nicht kennt und deshalb nicht anzeigt. Es kann jedoch in diesem Fall eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) vorliegen. Ein Vorsatz ist auch dann nicht gegeben, wenn der betroffene zwar die Tatumstände kennt, jedoch aufgrund falscher rechtlicher Beurteilung eine Anzeigepflicht für nicht gegeben hält.

Es wird in der Praxis angesichts der nicht gerade klaren Gesetzesvorschriften, der langen Zeiträume, in denen die Entwickung der relevanten Daten nachzuverfolgen ist und der unterschiedlichen beteiligten Personen nicht immer einfach sein, eine einwandfreie rechtliche Würdigung abzugeben, ob Anzeigepflichten vorliegen oder nicht. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei einer Verletzung der Behaltensfristen oder der Lohnsummenfrist die Regelversteuerung mit Erbschaftsteuer und das wirtschaftliche Risiko zu existenzbedrohlichen Entwicklungen führen kann.

Dipl.-Volkswirt, Steuerberater Alfred Mertens

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Bei der Veräußerung von Betriebswagen lauern steuerliche und rechtliche Fallstricke, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Worauf Firmen achten sollten, um böse Überraschungen...

Startups

Das Versicherungs-Vergleichsportal passt24 kann mit der Dieter von Holtzbrinck Mediengruppe (DvH) als neuen Gesellschafter seine anvisierten Wachstumspläne beschleunigen. Dabei bedeutet die Partnerschaft vor allen...

Recht & Steuern

Bei der Steuererklärung wird getrickst, so gut es geht, das ist nicht erst seit kurzem bekannt. Tatsache ist, dass selbst vermeintliche Bagatellen ein hohes...

Aktuell

Dynamik im Rechtsrheinischen: Wie im jüngsten Büromarktbericht der Immobilienspezialisten von Greif & Contzen zu lesen ist, wurde der bislang größte Abschluss auf dem Kölner...

Recht & Steuern

Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...

Recht & Steuern

Muss ein Bestatter in seinem „Schaufenster“ eine Preisliste aushängen? Dies hat jetzt das OLG Hamburg verneint.

Recht & Steuern

Ein Internetnutzer hat den Betreiber einer Webseite aufgrund einer Verletzung gegen das Datenschutzgesetz abgemahnt. Über das Tool Google Analytics wurden beim Besuch der Webseite...

News

Am Sonntag ließen Sprecher des Telekommunikationskonzerns aus Bonn verlautbaren, das man GTS Central Europe für rund eine halbe Milliarde übernommen hat. Mit den Infrastrukturen...

Anzeige