Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Keine Rente für ergänzende Pflege

(ddp-hes). Wer Angehörige nur in einem geringen Umfang pflegt und betreut, hat keine Rentenversicherungsansprüche. Für einen Rentenanspruch müsse die Pflege mindestens 14 Wochenstunden umfassen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L8 P 13/07).

(ddp-hes). Wer Angehörige nur in einem geringen Umfang pflegt und betreut, hat keine Rentenversicherungsansprüche. Für einen Rentenanspruch müsse die Pflege mindestens 14 Wochenstunden umfassen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L8 P 13/07).

Im konkreten Fall versorgt eine Frau aus Nordhessen ihren im Rollstuhl sitzenden Ehemann. Dafür hatte die Pflegekasse zunächst die Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Laut einem Gutachten ergab sich für den 62-Jährigen allerdings nur ein Pflegeaufwand von 12 bis 13 Stunden pro Woche. Daraufhin wurden die Zahlungen eingestellt.

Dagegen klagte die Frau mit dem Hinweis auf die vielen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen wie persönliche Ansprache, Unterhaltung und Begleitung bei Spaziergängen. Sowohl die Richter beim Sozialgericht als auch die Richter beim Landessozialgericht lehnten die Klage jedoch ab. Der Leistungsanspruch sei «auf Grundpflege und Verrichtungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung» begrenzt. Ergänzende Pflegeleistungen seien «unbeachtlich», weil sie fast ausschließlich auf subjektiven Angaben der Pflegepersonen beruhten und keine Rechtssicherheit gewährten.

Wegen der bislang unterschiedlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte ließen die Darmstädter Richter die Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel zu.

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Fachbeiträge Marketing

Bis ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Verkauf angeboten wird, sind eine Vielzahl von Aufgaben zu bewerkstelligen sowie genau organisierte Arbeitsschritte zu befolgen. Während...

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Recht & Steuern

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer...

Aktuell

Mit dem Jahreswechsel müssen sich Bundesbürger und Unternehmen regelmäßig auf Gesetzesanpassungen, neue Regeln und Vorschriften einstellen. Unsere Redaktion hat wichtige Veränderungen zusammengestellt, die 2017...

Aktuell

Ob Beschäftigte, Eltern, Patienten, Versicherte oder Verbraucher – die Bundesbürger sowie Unternehmen und Kommunen müssen sich im kommenden Jahr auf eine Reihe von Gesetzesänderungen...

News

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat einen Leitfaden für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf herausgegeben. Auf 46 Seiten geht Autor Heiko Oberlies,...

Aktuell

Waren und Dienstleistungen haben sich im März in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um ein Prozent verteuert, teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Dabei handelt...

News

Nicht zuletzt durch die Einführung des sogenannten Pflege-Bahr ist die Pflegeversicherung wieder in aller Munde. Fast jeder wird eines Tages betroffen sein – im...

Recht & Steuern

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu...

Anzeige