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Recht & Steuern

Sind Erstattungszinsen Einkünfte aus Kapitalvermögen?

Die Antwort auf die Frage, ob die Erfassung der Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtmäßig und ob die über das Jahressteuergesetz 2010 eingeführte Regelung in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist, fällt unterschiedlich aus, denn dies könnte gegen das Verfassungsrecht verstoßen.

Die Antwort auf die Frage, ob die Erfassung der Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtmäßig und ob die über das Jahressteuergesetz 2010 eingeführte Regelung in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist, fällt unterschiedlich aus, denn dies könnte gegen das Verfassungsrecht verstoßen.

Nach dem Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 1.6.2011 (Az. 2 V 35/11) sind Erstattungszinsen trotz der geänderten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 33/07) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, da es die neue vorrangige Spezialregelung vorgibt. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und insbesondere dem erklärten Zweck, dass Erstattungszinsen als Einkünfte erfasst werden sollen, um eine Ungleichbehandlung mit demjenigen zu vermeiden, der seine vor Beginn des Zinslaufs erhaltene Einkommensteuererstattung bei seiner Bank anlegt.

Einen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot konnten die Richter nicht feststellen. Eine Änderung mit Rückwirkung ist dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar war. Dementsprechend kann es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt sein, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer einheitlichen Rechtspraxis entsprach und dies mit gutem Grund erfolgt ist, auch wenn das nicht alle im Ergebnis für sachgerecht halten. Somit ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 bewirkte echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig.

Zwar besteht ein Verbot des Sonderausgabenabzugs im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen. Diese nun eindeutig geregelte gesetzgeberische Entscheidung, Erstattungszinsen einerseits als Kapitaleinkünfte zu behandeln und Nachzahlungszinsen andererseits nicht zum Abzug zuzulassen, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, Parallelregelungen zu schaffen. Es entspricht seiner Befugnis, Besteuerungsgrundlagen breit anzulegen und so auch Erträge aus Erstattungszinsen den sonstigen Kapitalforderungen zu unterstellen. Genauso ist es ihm zuzubilligen, dass er bestimmte Zahlungen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zulässt und frei darüber entscheidet, welche Sonderausgaben, die nach ihrer Art unvermeidbare Privatausgaben darstellen, zum Abzug von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage zuzulassen sind.

Nach dem Beschluss des FG Münster vom 27.10.2011 (Az. 2 V 913/11 E) ist es hingegen ernstlich zweifelhaft, ob durch die neue Vorschrift überhaupt Erstattungszinsen für Steuern vom Einkommen erfasst werden können, oder ob diese dem steuerbaren Bereich entzogen bleiben. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt. Das FG Münster stellt sowohl infrage, ob die rückwirkende Besteuerung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt als auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber gleichzeitig auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet hat. Führt der Gesetzgeber isoliert die Steuerpflicht für Erstattungszinsen ein und schreibt weiterhin die Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen fest, könnte dies gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen. Auch das FG Düsseldorf hält mit Beschluss vom 5.9.2011 (Az. 1 V 2325/11 A(E)) die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ebenfalls für verfassungsrechtlich ernstlich zweifelhaft.

Unter Az. VIII R 1/11 und VIII R 36/10 sind bereits wieder Revisionsverfahren zur Steuerbarkeit von Erstattungszinsen beim BFH anhängig, Einsprüche ruhen daher kraft Gesetzes und Steuerzahler können ihre Fälle offenhalten. Es ist zu erwarten, dass der BFH seine Meinung in den anhängigen Verfahren bestätigen wird. Anleger müssen Erstattungszinsen aber zunächst zwingend in der Erklärung deklarieren.

 

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