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EuGH kippt erneut deutsches Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH: Rechtssache C-555/07) hat am 19.01.2010 entschieden, dass das deutsche Kündigungsrecht junge Mitarbeiter diskriminiert und geändert werden muss. Damit hat der EuGH erneut eine grundlegende Entscheidung zu der Diskriminierung wegen des Alters getroffen und die deutsche Regelung des § 622 BGB für europarechtswidrig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH: Rechtssache C-555/07) hat am 19.01.2010 entschieden, dass das deutsche Kündigungsrecht junge Mitarbeiter diskriminiert und geändert werden muss. Damit hat der EuGH erneut eine grundlegende Entscheidung zu der Diskriminierung wegen des Alters getroffen und die deutsche Regelung des § 622 BGB für europarechtswidrig erklärt.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für individuell geschlossene Arbeitsverträge aber auch für die Vielzahl der tarifrechtlich abgeschlossenen Regelungen, die vielfach die gesetzlichen Regelungen übernommen haben.

Das oberste europäische Gericht erklärte die bisherige Regel für unzulässig, wonach bei den Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden. Das sei eine verbotene Altersdiskriminierung. In dem Fall hatte eine Frau ab dem Alter von 18 bei einem Unternehmen in Essen gearbeitet und war zehn Jahre später entlassen worden. Der Arbeitgeber legte eine Beschäftigungsdauer von drei Jahren zugrunde (seit dem 25. Geburtstag) und kündigte ihr mit einer Frist von einem Monat. Bei zehn Jahren hätte sie Anspruch auf vier Monate gehabt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 622 Mindestkündigungsfristen, von denen nur zugunsten der Mitarbeiter oder in Tarifverträgen abgewichen werden darf. An diese Mindestkündigungsfristen ist der Arbeitgeber gebunden, es sei denn er spricht eine fristlose Kündigung aus. Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber werden nach § 622 BGB umso länger, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Für jüngere Mitarbeiter sieht das Gesetz allerdings eine Sonderregelung vor. Nach der bisherigen Vorschrift des § 622 BGB sind für die Berechnung der Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass für jüngere Mitarbeiter kürzere Kündigungsfristen gelten, als für ältere.

Jüngere Arbeitnehmer können sich sofort auf dies Urteil berufen. Der einzelne kann sich zwar nicht direkt auf die EU-Richtlinie zur Altersdiskriminierung berufen – sie gilt unmittelbar nur für den Staat und sei kein Gesetz für die Bürger. Die deutschen Arbeitsgericht legen in diesen Fällen in der Regel den bisherigen Gesetzestext EU-konform aus, oder sie verweisen den Fall zur Klärung weiter. Dann wahren Gekündigte immerhin solange ihre Ansprüche. Rückwirkende Ansprüche, also von solchen Arbeitnehmern denen das Arbeitsverhältnis schon vorher gekündigt wurde und nun nicht mehr besteht, dürften hiervon nicht umfasst sein. Insofern durfte der Arbeitgeber auf das deutsche Gesetz vertrauen.

Weiter ist zu beachten, dass die Entscheidung jedoch nicht dazu führt, dass die Kündigung unwirksam wird, sondern die Folge ist eine entsprechende Verlängerung der Kündigungsfrist und dementsprechend längere Lohnansprüche.

Den Arbeitgebern ist zu raten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und die Kündigungsfristen von Beginn des Beschäftigungsverhältnis zu berechnen.

 

Christian Kerner

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