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Rüttgers befürwortet Euro-Rettungspaket im Bundesrat

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das am Freitag vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket begrüßt. Es sei «richtig und notwendig» und ohne Alternative, sagte Rüttgers am Freitag im Bundesrat. Das Paket sei ein Signal für einen starken Euro.

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das am Freitag vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket begrüßt. Es sei «richtig und notwendig» und ohne Alternative, sagte Rüttgers am Freitag im Bundesrat. Das Paket sei ein Signal für einen starken Euro.

Rüttgers forderte, als Nächstes müssten Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Dazu gehöre eine Finanzmarktsteuer. «Europa muss hier vorangehen, notfalls im Alleingang», sagte er. Außerdem sprach sich Rüttgers für eine «eine schlagkräftige Finanzmarkt- und Bankenaufsicht» aus. Zudem müssten die Akteure auf dem Finanzmarkt die Kosten der Krise mitragen. «Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – damit ist jetzt Schluss», betonte der Ministerpräsident.

Der Bundestag hatte am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das Euro-Rettungspaket beschlossen. Der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Nach dem Bundestag gab die Länderkammer für das Gesetz erwartungsgemäß grünes Licht.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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