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Europäischer Gerichtshof lehnt weitere Beihilfe für DHL ab

(ddp.djn). Die Post-Tochter DHL kann nicht mit weiteren Beihilfen für ihr europäisches Luftdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen die Europäische Kommission abgewiesen und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission bestätigt.

(ddp.djn). Die Post-Tochter DHL kann nicht mit weiteren Beihilfen für ihr europäisches Luftdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen die Europäische Kommission abgewiesen und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission bestätigt.

Die Kommission hatte vor zwei Jahren eine Ausbildungsbeihilfe von 1,6 Millionen Euro für DHL genehmigt, dagegen eine weitere Zuwendung in Höhe von 6,1 Millionen Euro abgelehnt, da es sich dabei um eine unzulässige Betriebsbeihilfe gehandelt hätte. Gegen diese Entscheidung hatten die Länder geklagt, die am Flughafen Leipzig/Halle Anteile halten. DHL selbst hatte nicht geklagt.

DHL hatte Ende Mai 2008 sein neues europäisches Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle offiziell in Betrieb genommen. Das Unternehmen investierte nach eigenen Angaben rund 300 Millionen Euro in den Standort. Bis 2012 sollen 3500 direkte Arbeitsplätze bei DHL entstehen.

(Urteil Rechtssache T-396/08)

 

ddp

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