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Krautscheid kritisiert EU-Vorschriften

(ddp-nrw). Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) hat die wachsende Zahl von Vorschriften der EU-Kommission kritisiert. Die detaillierten Regularien etwa für die Daseinsvorsorge bei Strom, Gas und Wasser führten bei den Kommunen zu Verunsicherung, sagte Krautscheid am Montag in Düsseldorf. Die Komplexität wachse, die Sorge in den Städten nd Gemeinden auch.

(ddp-nrw). Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) hat die wachsende Zahl von Vorschriften der EU-Kommission kritisiert. Die detaillierten Regularien etwa für die Daseinsvorsorge bei Strom, Gas und Wasser führten bei den Kommunen zu Verunsicherung, sagte Krautscheid am Montag in Düsseldorf. Die Komplexität wachse, die Sorge in den Städten nd Gemeinden auch.

«Daseinsvorsorge und Binnenmarkt stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wir sind auf den Binnenmarkt angewiesen, wenn wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen», sagte der Minister. Dennoch solle die EU nicht immer weiter in die Kompetenzen der Kommunen eingreifen, «um das bisher hohe Leistungsniveau der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden».

 

ddp

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