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Finanzen

Griechenland nur temporär gerettet, Waffenstillstand in der Ukraine brüchig

Europa und die Börsen: Griechenland knickt ein, die Konkursverschleppung geht weiter. Ein fragiler Waffenstillstand ist in der Ukraine erreicht. Der deutsche Aktienindex DAX klettert auf neues Allzeit-Hoch. Die Moskauer Börse bleibt top. Andreas Männicke gibt eine Zusammenfassung der aktuellen Themen.

Europa und die Börsen: Griechenland knickt ein, die Konkursverschleppung geht weiter. Ein fragiler Waffenstillstand ist in der Ukraine erreicht. Der deutsche Aktienindex DAX klettert auf neues Allzeit-Hoch. Die Moskauer Börse bleibt top. Andreas Männicke gibt eine Zusammenfassung der aktuellen Themen.

Am 20. Februar 2015 kam es in den Abendstunden zu einer Einigung der europäischen Finanzminister mit Griechenland. So wird es voraussichtlich doch noch zu einer Verlängerung des „Hilfsprogramms“ der Europäischen Union (EU) für vier Monate kommen, wobei Griechenland den meisten Reformvorschlägen bzw. den Sparmaßnahmen der EU noch am Montag explizit zustimmen muss. Damit wurde der drohende Staatsbankrott Griechenlands zwar in letzter Minute verhindert, aber Griechenland wird ein Sorgenkind für Europa bleiben – ebenso wie die Ukraine, wo der Waffenstillstand sehr brüchig ist.

EU „hilft“ weiter, wenn…

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras soll am Montag, 23. Februar, eine Reformliste vorlegen. Wenn diese mit den Bedingungen der EU übereinstimmt, wird die EU für vier weitere Monate einen weiteren „Hilfskredit“ für Griechenland zustimmen. Damit würden vorerst der sonst vorprogrammierte Staatsbankrott und auch der Austritt Griechenlands aus dem Euro, kurz „Grexit“ genannt, vermieden. Am Montag soll in einer Telefonkonferenz mit den europäischen Finanzministern entschieden werden, ob das vorgelegte Reformprogramm den Erwartungen entspricht. Erst am Dienstag soll es dann zu einem endgültigen „Ja“ oder „Nein“ kommen, wobei sich Tsipras schon jetzt in Griechenland als „Sieger“ feiern lässt. Er meint, er habe einen Kampf gewonnen, aber nicht den „Krieg“. Gemeint ist von ihm der „Krieg“ gegen die Sparmaßnahmen. Es müssen aber noch die EU-Parlamente dem Kredit dann zustimmen.

Baltikum als Blaupause für Griechenland

Damit muss Tsipras wohl für vier Monate das zunächst vorgesehene soziale Reformprogramm wie Rentenerhöhungen begraben und sich an die Bedingungen der EU halten. Dies fordern auch die Finanzminister aus Portugal und den baltischen Ländern ein, wo die Reformprogramme zu einem Erfolg wurden. Die baltischen Länder wachsen jetzt beständig mit 2 bis 3 Prozent und die Haushalte sind konsolidiert. Litauen führte sogar erst jüngst dieses Jahr den Euro neu ein und kann auch als Vorbild für Griechenland dienen. Vielleicht sollte sich Griechenland das Baltikum als Blaupause nehmen, um eigene Reformprogramme zu machen. Es geht nicht ohne eine interne Abwertung, Disziplin und einer harten Rosskur. Wichtig wäre es aber auch, dass es in den nächsten vier Monaten gelingt, eine effiziente Steuerbehörde aufzubauen. Es werden immer noch in der Schweiz mehr als 200 Milliarden Euro von reichen Griechen geparkt, die aber auch in Deutschland und England jetzt fleißig Immobilien kaufen, um das Geld rein zu waschen.

Konkursverschleppung geht in Griechenland weiter

Nach Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des deutschen IFO-Instituts, also des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., handelt es sich im Fall Griechenland um eine klare „Konkursverschleppung“, falls die EU weiterhin gutes Geld schlechtem Finanzgebaren hinterherwirft. Bisher haben sich die Schulden Griechenlands bei der Zentralbank verfünffacht und dennoch ist die Arbeitslosenquote in Griechenland genauso hoch wie zuvor. Die soziale Verelendung der unteren Bevölkerungsschichten nahm sogar zu. Es entstanden immer mehr Suppenküchen für Hilfsbedürftige. Das meiste Geld diente aber auch der Bankenrettung. Insofern ist die Bezeichnung „Hilfe für Griechenland“ falsch, denn allein mit Krediten kann einem Land nicht geholfen werden. Im Gegenteil: Durch Kredite kann man ein Land immer mehr peinigen und in die Not bringen, bis es dann zum Schluss zu einem Schuldenschnitt kommen muss.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant Grexit ein

Ein Schuldenschnitt scheint in Zukunft auch für Griechenland unausweichlich. Die europäische Zentralbank bereitet den „Grexit“ in einem Planspiel schon vor. Der Schrecken vor einem „Grexit“ ist nicht mehr so groß wie vor zwei Jahren. Es kann aber auch zu unkalkulierbaren Dominoeffekten kommen, zumal wenn die Probleme in dem zweiten Problemland Griechenland eskalieren sollten. Der US-Ökonom Paul Krugman glaubt daran, dass mit dem Grexit auch das Ende des Euros nicht nah ist. Die nächsten Ausstiegskanditen sind dann Italien, Spanien und Portugal. Er macht vor allem Deutschlands Sparpolitik für die Misere in Südosteuropa verantwortlich.

Richtige Hilfen zur Selbsthilfe anstelle von „Kredithilfen“

Wichtiger als „Kredithilfen“ ist jetzt meines Erachtens echte Hilfe zur Selbsthilfe, also die aktive Ausbildung und Begleitung von Finanzbeamten bei der Steuerfahndung, also echte Investitionen nach Griechenland durch einen europäischen Investitionspool, also Entschlackung des Beamtenapparates, aber gleichzeitig neue Ausbildungsprogramme für die entlassenen Beamten, also mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, also Anstellung von freigeworden griechischen Fachkräfte auch in Europa, also mehr Beteiligungskapital und auch mehr Risikokapital (Venture Capital) nach Griechenland. Es sollte auch eine große Investoren-Konferenz in Athen stattfinden, um mehr Kapital aus dem Ausland anzulocken, wobei Steuerbefreiung hier kein Tabu sein sollte, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Grexit als Schocktherapie besser als „the never ending story“

Alles das geschah in den vergangenen Jahren trotz oder gerade wegen der „Kredithilfen“ der „Troika“ (Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission) aber nicht hinreichend. Ein reines Sozialprogramm wie es Tsipras vorsieht, wird zwar soziale Härten mildern, aber Griechenland nicht entscheidend nach vorne bringen. Ein Grexit könnte eine heilsame Schocktherapie für Griechenland werden und vielleicht auch für Europa. So aber werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben und es wird weiter von der EU „aktive Konkursverschleppung“ betrieben.

Ukraine bleibt ein Sorgenkind

Ein weiteres Sorgenkind in Europa wird die Ukraine bleiben. Die Ukraine feierte am 20. Februar ihre „100 himmlischen Helden“, wie sie die hundert Maidan-Toten selbst nennen, also die hundert Tote, die bei der Revolution am 20. Februar 2014 durch Heckenschützen umkamen. Es ist ein Skandal, dass es noch immer nicht aufgeklärt ist, wer für die hundert Toten verantwortlich ist. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt ist, wer für die Toten beim Brand in Odessa aufkam bzw. dass die Angeklagten noch nicht verurteilt wurden. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt is, wer die MH17 abgeschossen hat. Dies lässt viele Fragen für den Rechtsstaat Ukraine offen.

Ist Russland an allem schuld?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt Russland die Schuld für die Toten auf dem Maidan. Poroschenko gibt auch Russland die Schuld, dass der Waffenstillstand gebrochen wurde. Er und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordern jetzt harte Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Militär erlitt vergangene Woche eine klare Niederlage beim Kampf um Debalzewe. Damit wurde aber auch der vereinbarte Waffenstillstand gebrochen. Sowohl in Debalzewe als auch in Donetsk sprechen immer noch die Waffen, sogar die Artillerie, also schwere Militärwaffen, die jetzt eigentlich nach der Minsker Vereinbarung abgezogen werden sollen. Gefährlich sind hier vor allem die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, einige davon rechtsextrem, die nur nach einer „militärischen Lösung“ suchen.

Ukraine stoppt Gasversorgung in den Donbas

Die ukrainische Regierung stoppte die Gas-Versorgung in den Donbas, nachdem die Kleinstadt Debalzewe verloren ging. Gazprom übernahm die Gasversorgung in den Donbas. Damit ist die Zweiteilung energiepolitisch schon vollzogen. Es wird Zeit, dass endlich nun auch politisch über eine Föderation nicht nur gesprochen wird, sondern dass auch die politischen Prozesse dafür eingeleitet werden. Zudem sollten auch direkte Gespräche mit den Separatisten stattfinden, denn militärisch ist das Problem nicht zu lösen. Was bleibt ist das Problem der Grenzziehung, auch im Fall der Föderation. Um die Ausweitung der Grenzen wird jetzt noch gekämpft. Immerhin begannen beide Parteien mit dem Austausch von Kriegsgefangenen als gute Geste.

Wird nun nach Debalzewe auch Mariopol angegriffen?

Angeblich sind 20. Februar auch zwanzig russische Panzer über die ukrainische Grenze gekommen. Es wird nun ein Angriff auf Mariopol erwartet. Wenn dies geschieht, werden die USA wahrscheinlich Waffen in die Ukraine schicken und auch ukrainisches Militär durch eigenes Militär „vor Ort“ in der Ukraine ausbilden, was zu einer weiteren Eskalation und direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Oder wird für Mariopol jetzt gar eine „False Flag“-Attacke, also eine verdeckte Geheimaktion des Geheimdienstes geplant, um wieder Russland als schuldigen ausfindig zu machen? Oft gibt es nur Beschuldigungen, aber keine klaren Beweise, dass Russland aktiv eingreift. Aus so etwas kann sogar ein Weltkrieg entstehen.

Merkel und Hollande beharren auf der Einhaltung der Minsker Vereinbarung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande pochen weiter darauf, dass das Minsker Abkommen eingehalten wird. Am 24. Februar kommen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich der Ukraine und Russland wieder zusammen, um zu beraten, wie man die Minsker Vereinbarung jetzt umsetzen kann. Viele Experten halten das Minsker Abkommen aber schon jetzt für gescheitert.

Droht ein Öl-Embargo der EU für Russland?

Die von Poroschenko geforderte europäische „Friedenstruppe“ hat die EU abgelehnt. Es ist aber wenig verständlich, warum die Vereinten Nationen (UN) bzw. der UN-Sicherheitsrat nicht Blauhelme an die ukrainische Grenze schickt, um diese zu überwachen. Falls es zu weiteren Gefechten kommen sollte, werden wohl auch verschärfte Sanktionen gegen Russland folgen, was der amerikanische Außenminister John Kerry jüngst in der Ukraine auch vorschlug. Möglich wäre ein Embargo auf Ölimporte für russisches Öl, den die EU beschließt. Dies hatte Roland Götz von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Technik schon im November 2014 vorgeschlagen.

Tusk kündigt neue Sanktionen an

Der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Anders als die meisten EU-Vertreter ist Tusk auch für den Einsatz einer Europa-Polizei in der Ukraine. Dies wurde von der EU-Kommission aber abgelehnt.

Ukraine bleibt wirtschaftlich im Tal der Tränen

Die Ukraine selbst muss weiter durch das Tal der Tränen gehen. Nach den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die Strompreise jetzt um 40 Prozent erhöht. Schon jetzt beträgt die Inflationsrate in der Ukraine 25 Prozent. Die Folgekosten der blutigen Revolution vom Februar 2014 werden immer größer und auch die sozialen Härten für die ukrainische Bevölkerung. Neben Griechenland hängt auch die Ukraine am Tropf des IWF bzw. der EU. Ohne die neuen Milliarden-Krediten des IWF und der EU wäre der Staatsbankrott der Ukraine vorprogrammiert.

DAX auf Allzeit-Hoch

Die Weltbörsen behandeln die Problemländer Griechenland und Ukraine immer noch als „non-event“ bzw. als „abgehakt“, was sie aber nicht sind. Es kann gut sein, dass die Anleger hier zu optimistisch und auch realitätsfern sind. Was für die Anleger mehr zählt, ist die anhaltende Nullzins-Politik der Notenbanken. Der deutschen Aktienindex (DAX) erreichte am 20. Februar 2015 sogar ein neues Allzeit-Hoch mit 11.120 Indexpunkten (plus 1,12 Prozent) und der amerikanische Aktienindex Dow Jones Industrial Index erreichte ebenfalls ein neues Allzeit-Hoch mit 18.140 Indexpunkten (plus 0,86 Prozent). Auch der europäische Aktienindex EuroStoxx blieb nahe dem neuen Jahres-Hoch bei 3.490 Indexpunkten sehr stabil.

RTS-Index Top-Performer der Welt

Sogar der russische Aktienindex („Russian Trading Index“, kurz: RTS-Index) stieg am Freitag, 20. Februar, leicht um 0,43 Prozent auf 910 Indexpunkte, was ein Plus von 15,15 Prozent seit Jahresbeginn bedeutet. Damit konnte die Moskauer Börse den deutschen Aktienmarkt outperformen. Die Moskauer Börse zählt weiterhin in diesem Jahr zu den Top-Performern der Welt, was mich nicht überrascht. Der Euro fiel erneut zum Rubel um 0,73 Prozent – auf 70,2 Euro/Rubel. Der Brentölpreis stabilisierte sich bei 60 US-Dollar/Barrel, der Ölpreis für die Marke „West Texas Intermediate“, kurz WTI-Ölpreis, gab aber um 2,78 Prozent auf 50,72 US-Dollar/Barrel nach. Der auf Rubel basierende Index der Moskauer Börse, auch MICEX-Index genannt, fiel hingegen um 0,27 Prozent auf 1.729 Indexpunkte, was immer noch ein Plus von 28,37 Prozent seit Jahresbeginn bedeutet. Stark im Kurs erholen konnten sich neben dem Versorger RusHydro mit plus 12 Prozent auch die VTB Bank mit plus 4,21 Prozent und der Ölwert Tatneft mit plus 3,8 Prozent auf 30,1 Euro. Gazprom gab hingegen um 0,88 Prozent auf 4,55 Euro nach. An der Moskauer Börse gibt es eine ganze Reihe von attraktiven Turnaround-Chancen auch im Stahlsektor.

 

Andreas Männicke

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