Als «selbstbewusste Partei» werde die FDP «rechtzeitig» vor der Landtagswahl eine «positive Koalitionsaussage» machen, ohne Bündnisse auszuschließen. Die NRW-Grünen befänden sich in einem «Findungsprozess». Sie müssten sich ändern, um ein Industrieland wie NRW zu regieren.
Zur geplanten Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland äußerte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zurückhaltend. Über Koalitionen werde in den einzelnen Ländern entschieden. Die Inhalte seien entscheidend, sagte Pinkwart.
«Die beste Koalition für das Industrieland Nordrhein-Westfalen ist Schwarz-Gelb», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Die Grünen müssten sich zunächst von einem Bündnis mit SPD und Linkspartei distanzieren.
Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen äußerte sich ablehnend zu einer Koalition mit Christ- und Freidemokraten. «Die NRW-FDP macht die rückständigste Politik aller FDP-Landesverbände», sagte Priggen. Er werde keine Koalitionen ausschließen, aber CDU und FDP müssten ihre Bildungs- und Energiepolitik grundlegend ändern, um zum Partner für die Grünen zu werden. Die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung stehe für Studiengebühren und «soziale Selektion» der Schüler. Dies sei nicht akzeptabel.
ddp
