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Pinkwart: Es bleibt bei «Gesprächsbereitschaft»

(ddp-nrw). Im Ringen um ein Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen sind Gespräche über eine sogenannte Ampelkoalition offenbar doch nicht komplett vom Tisch. Es bleibe bei «Gesprächsbereitschaft», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Freitag im Deutschlandfunk.

(ddp-nrw). Im Ringen um ein Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen sind Gespräche über eine sogenannte Ampelkoalition offenbar doch nicht komplett vom Tisch. Es bleibe bei «Gesprächsbereitschaft», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Freitag im Deutschlandfunk.

Dies setze jedoch voraus, dass SPD und Grüne ihr Verhältnis zur Linkspartei klärten und anerkennen würden, dass es sich bei der Linkspartei nicht um eine demokratische, sondern um eine «extreme Partei» handle. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD und Grüne ernsthaft mit der Linkspartei regieren wollten.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte am Donnerstag erklärt: «SPD und Grüne haben verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner.» Dazu sagte Pinkwart am Freitag: «Es gibt zurzeit in jeder Partei viele Stimmen.»

Mit Blick auf eine mögliche «Jamaika-Koalition» sagte der FDP-Politiker, sollten die Grünen ihr Verhältnis zur Linkspartei klären, seien auch Gespräche über ein schwarz-grün-gelbes Bündnis «grundsätzlich möglich».

Die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann schloss eine solche Koalition indes klar aus. Sie forderte die FDP am Freitag im Deutschlandfunk erneut zu Gesprächen mit SPD und Grünen auf. Die FDP müsse sich fragen, ob sie Gesprächsangebote tatsächlich «per se ausschlägt». Von der Linkspartei verlangte Löhrmann eine deutliche Distanzierung zum DDR-Unrechtsregime. Es gebe weder für ein Bündnis mit der FDP noch mit der Linkspartei einen «Automatismus», betonte Löhrmann.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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