Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Berlin: Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar

In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.

In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.

Zwar bestätigte das Gericht einen Verstoß durch die fehlenden Impressumsangaben gegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 6 Telemediengesetz (TMG). Jedoch wertete das LG Berlin die Verstöße als Bagatellen. Nach Ansicht der Richter liege eine spürbare Beeinträchtigung nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG handle. Vielmehr sei Sinn und Zweck des § 5 TMG, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Hierzu sei aber weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch die Umsatzsteueridentifikationsnummer notwendig. Weiter seien diese Angaben auch nicht für die Entscheidung des Verbrauchers, mit dem Unternehmer in geschäftlichen Kontakt zu treten relevant.

Anders beurteilte das OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009; Az. 4 U 213/08) einen ähnlichen Sachverhalt, bei dem ein Online-Händler im Impressum ebenfalls keine Angaben zu den Handelsregisterdaten und der Umsatzsteueridentifikationsnummer machte. Das Gericht verneinte einen Bagatellverstoß und führte zur Begründung aus:

„(…) Es handelt sich dabei nicht, wie es von der Beklagten verfochten wird, lediglich um Bagatellverstöße im Sinne von § 3 I UWG, zumal hierbei bereits seit dem 12.12.2007 die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen sind, die in das neue, am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind.

Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde. Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das – völlige – Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden. (…)

Da sich eine Differenzierung nach den einzelnen Informationsangaben verbietet, gilt entsprechendes auch in Bezug auf die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer i.S.v. § 5 I Nr. 6 TMG.(…)”

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Fachbeiträge Marketing

Bis ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Verkauf angeboten wird, sind eine Vielzahl von Aufgaben zu bewerkstelligen sowie genau organisierte Arbeitsschritte zu befolgen. Während...

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

IT & Telekommunikation

Nutzen, Ignorieren oder den Markt gestalten? Die ewig gleichen Fragen für Marken und Unternehmen in Bezug auf neue Technologien. So auch in Bezug zu...

IT & Telekommunikation

Für das Gesamtjahr 2016 weisen die Point-of-Sales-Daten von GfK – wie prognostiziert – einen weltweiten Absatz von insgesamt 1,41 Milliarden Smartphones aus. 2017 rechnet...

Bizz Tipps

Im exklusiven business-on.de Interview sprechen die Gründer Harald Schmidt und Oliver Koslowski über Ihr Startup my-immotip.de. Von ihrem Firmensitz in Köln aus wollen sie...

IT & Telekommunikation

Höhere Bildschirmauflösung, stärkere Prozessoren, flachere Gehäuse: Zum Start des Mobile World Congress heute in Barcelona warten die Smartphone-Hersteller wieder mit den neuesten Modellen auf....

Finanzen

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der GfK Finanzmarktforschung, die im Auftrag des Bankenfachverbandes untersucht hat, wie Verbraucher Finanzierungen nutzen.

News

Deutsche Kunden haben entschieden, welche Unternehmen am fairsten auftreten – rund 45.000 Verbrauchermeinungen zu mehr als 400 Unternehmen gaben den Ausschlag für die Vergabe...

Anzeige