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Recht & Steuern

Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden

Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.

Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.

Wer als Verbraucher in einem Online-Shop eine bestimmte Sache kaufen möchte, hat er ein Problem. Er hat sie vor dem Kauf nicht gesehen und muss sich zunächst mal auf die Angaben des Verkäufers verlassen. Von daher gesteht ihm er Gesetzgeber bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über eine Online-Bestellung ein vierzehntägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.

Es gibt allerdings ein Problem: Darf der Online-Händler dann Wertersatz für die Benutzung zum Beispiel eines Computers bis zur Rückgabe fordern? Hierzu ergibt sich aus dem Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 (Az. C-489/07), das normalerweise die Auferlegung von Wertersatz wegen der Nutzung eines Gegenstandes gegen die Fernabsatzrichtlinie verstößt. Anders soll das nur dann sein, wenn der Verbraucher die Ware über die Prüfung der Funktionsfähigkeit und durch Ausprobieren hinaus in Betrieb setzt.

Diese Vorgaben möchte jetzt der deutsche Gesetzgeber im deutschen Recht umsetzen. Dies soll unter anderem durch Änderung der Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB sowie des § 312e BGB geschehen. Dort soll unter anderem festgeschrieben werden, dass der Verbraucher für eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden kann. Allerdings muss der Verbraucher hierdrüber belehrt worden und auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden sein.

Nähere Informationen zu diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung erhalten Sie in der Bundestagsdrucksache 17/5097 vom 17.03.2011, die Sie hier aufrufen und durchlesen können.

 

Christian Solmecke

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