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Recht & Steuern

BGH urteilt erst im April über Preiserhöhung bei Fernwärme

(dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst am 6. April sein Urteil über die Zulässigkeit einer umstrittenen Preiserhöhungsklausel bei Fernwärme verkünden. Das teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit.

(dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst am 6. April sein Urteil über die Zulässigkeit einer umstrittenen Preiserhöhungsklausel bei Fernwärme verkünden. Das teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Zuvor hatte der 8. Zivilsenat des BGH über eine Klage der Stadtwerke Zerbst in Sachsen-Anhalt verhandelt, die von einer Wohnungsbaugenossenschaft die restliche Zahlung für Fernwärme für das Jahr 2006 verlangen. Die Stadtwerke hatten 2006 den Arbeitspreis für Fernwärme vier Mal erhöht. Die beklagte Wohnungsbaugenossenschaft «Frohe Zukunft» zahlte jedoch nur auf der Basis des Preises von 2005.

Der BGH muss entscheiden, ob die Preiserhöhungen wirksam sind. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte zunächst der Klage der Stadtwerke stattgegeben. In der Berufungsinstanz wies jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg die Klage ab.

Zur Begründung hieß es, die im Vertrag verwandte Preisanpassungsklausel sei unzulässig. Denn die darin aufgeführte Kopplung der Preisanpassung an den Preis für die Lieferung leichten Heizöls im Bereich der sogenannten Rheinschiene sei für den vorliegenden Vertrag ein «völlig ungeeigneter Maßstab». Denn die Stadtwerke betrieben das Kraftwerk, in dem die Fernwärme erzeugt wird, nicht mit Öl, sondern ausschließlich mit Erdgas. Darüber hinaus sei das Abstellen auf Bezugskosten in der Rheinschiene völlig willkürlich, denn das Statistische Bundesamt erhebe die Preise für leichtes Heizöl zum Beispiel auch für Magdeburg.

Der BGH wird im April über die Revision der Stadtwerke entscheiden.

(AZ: VIII ZR 273/09)

 

dapd

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