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Recht & Steuern

AG Charlottenburg zur Zulässigkeit von Filesharing-Abmahnungen wegen Zahlendreher bei der IP-Adresse

Manche Gerichte machen es einem mutmaßlichen Filesharer unnötig schwer, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu verteidigen. So war es auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Charlottenburg zu entscheiden hatte.

Manche Gerichte machen es einem mutmaßlichen Filesharer unnötig schwer, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu verteidigen. So war es auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Charlottenburg zu entscheiden hatte.

Bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ermitteln die Rechteinhaber über Spezialfirmen die IP-Adresse des Anschlussinhabers, über den der Verstoß begangen wurde. Dieses Verfahren ist allerdings längst nicht so fehlerlos, wie das von dem Dienstleistern dargestellt wird. Von daher sollten eigentlich die Gerichte bei Zweifeln stutzig werden. Dies tun sie allerdings nicht immer.

So war es auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Charlottenburg. Dort hatte eine vom Rechteinhaber beauftragte Firma bei einem Rechtsverstoß die IP-Adresse 87.151.22.214 ermittelt und den Provider mittels richterlicher Anordnung zur Herausgabe der Anschrift des zugehörigen Anschlussinhabers verpflichtet. Weil sich dieser weigerte, den in der Abmahnung genannten Betrag zu zahlen, wurde er vom Rechteinhaber verklagt. Der Abgemahnte verwies das Gericht darauf, dass im Rahmen einer Selbstauskunft nach § 34 BDSG eine andere IP-Adresse genannt wurde. Diese lautete: 87.151.22.124.

Trotzdem gab das Amtsgericht Charlottenburg der Klage des Rechtsinhabers am 20.05.2011 statt (Az. 220 C 224/10). Nach Ansicht der Richterin wird dadurch die Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse nicht infrage gestellt. Denn im Rahmen einer solchen Auskunft könne es schnell zu einem Zahlendreher kommen.

Diese Begründung ist aus unserer Sicht nicht überzeugend. Denn IP-Ermittler-Firmen arbeiten längst nicht immer zuverlässig. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 10.02.2011 (6 W 5/11), das daran zumindest Zweifel hegt. Hieran wird deutlich, dass Abgemahnte sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden sollten, der auf den Bereich der Filesharing-Abmahnungen spezialisiert sind. Nähere Einzelheiten können Sie auch unserem Filesharing-Spezial entnehmen.

 

Christian Solmecke

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