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Recht & Steuern

OLG Köln zu Darlegungspflichten bei Filesharing über einen Familienanschluss

In einem nun im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 28.05.2013 (Az.: 6 W 60/13) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Köln zu verschiedenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast in sogenannten Filesharing-Fällen Stellung bezogen. Insbesondere was die Entkräftung der gegen den Anschlussinhaber streitenden Täterschaftsvermutung angeht, stellt das OLG dabei deutlich geringere Anforderungen an den Sachvortrag der in Anspruch genommenen Anschlussinhaber als zuletzt das Landgericht Köln.

In einem nun im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 28.05.2013 (Az.: 6 W 60/13) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Köln zu verschiedenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast in sogenannten Filesharing-Fällen Stellung bezogen. Insbesondere was die Entkräftung der gegen den Anschlussinhaber streitenden Täterschaftsvermutung angeht, stellt das OLG dabei deutlich geringere Anforderungen an den Sachvortrag der in Anspruch genommenen Anschlussinhaber als zuletzt das Landgericht Köln.

Entkräftung der Täterschaftsvermutung auch bei scheinbar widersprüchlichem Vortrag

Zunächst hält der Senat in seinem Beschluss fest, dass von einem Anschlussinhaber nicht erwartet werden könne, Jahre nach der behaupteten Rechtsverletzung noch Angaben dazu zu machen, ob eines der Haushaltsmitglieder an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit Zugriff auf das Internet hatte (so aber das AG München in seinen jüngsten Entscheidungen). Zur Entkräftung der Täterschaftsvermutung genüge es insofern, vorzutragen, dass die Haushaltsmitglieder (hier zwei volljährige Kinder) im fraglichen Zeitraum generell die Möglichkeit des Internetzugangs hatten.

Ähnlich wie zuletzt die 28. Zivilkammer des LG Köln hatte allerdings auch die 14. Zivilkammer im zu Grunde liegenden Verfahren die Täterschaftsvermutung nicht als entkräftet angesehen, da die Beklagte vorgetragen hatte, auch die in Frage kommenden Haushaltsmitglieder hätten auf Befragung die Rechtsverletzung bestritten.

Anders als die landgerichtlichen Kammern hält das OLG Köln die ernsthafte Möglichkeit, dass eine etwaige Rechtsverletzung doch durch die Kinder begangen worden ist, auch in einem solchen Fall nicht für ausgeschlossen. Dabei stellt der Senat zunächst klar, dass es grundsätzlich gar nicht erforderlich sei, dass der die eigene Täterschaft bestreitende Anschlussinhaber weitere Nachforschungen über mögliche Täter anstellt. Wenn dies dennoch, wie im vorliegenden Fall durch Nachfrage bei den Haushaltsmitgliedern, geschieht, bestehe aber die lebensnahe Möglichkeit, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugibt.

Ausschluss eines alternativen Geschehensablaufs durch Beweisaufnahme?

Einschränkend weist das Gericht darauf hin, die Klägerinnen hätten behauptet und unter Beweis gestellt, dass die Kinder der Beklagten die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen hätten. Sollte sich dies nach der durchzuführenden Beweisaufnahme bestätigen, könnten sich die Klägerinnen nach Ansicht des Senats wieder auf die tatsächliche Vermutung der Täterschaft berufen.

Entscheidend kann es in diesem Zusammenhang darauf ankommen, zu wessen Lasten es geht, wenn die Beweisfrage offen bleibt (etwa weil die Kinder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen). Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt die Klägerseite als Anspruchsteller die Beweislast, sodass die Täterschaftsvermutung in einer solchen „non liquet“-Situation wohl weiterhin als entkräftet angesehen werden müsste.

Unzureichend gesichertes W-LAN führt nicht ohne Weiteres zur Störerhaftung

Schließlich nimmt der Senat im Rahmen des Beschlusses auch kurz Stellung zur Frage der Störerhaftung und stellt dabei klar, dass ein unzureichender Vortrag zur Sicherung des W-LANs jedenfalls dann unerheblich ist, wenn sich aus der Beweisaufnahme eine andere Tatbegehung (z.B. durch Haushaltsmitglieder) ergibt. Eine unzureichende Sicherung des W-LANs hätte sich in diesem Fall nicht ausgewirkt, da sie nicht kausal für die Rechtsverletzung durch einen berechtigten Nutzer des Anschlusses gewesen wäre.

Nach richtiger Auffassung der 33. Zivilkammer des LG Köln (Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11) fehlt es an der Voraussetzung der Kausalität auch dann, wenn die Täterschaft eines Haushaltsmitglieds weder ausgeschlossen noch bewiesen ist.

Fazit: OLG Köln schiebt ausufernder Rechtsprechung zu Lasten der Anschlussinhaber einen Riegel vor

Die Entscheidung des OLG Köln zeigt erneut, dass die von manchen Amts- und Landgerichten gestellten Anforderungen an die Darlegungspflichten der in Anspruch genommenen Anschlussinhaber auf obergerichtlicher Ebene in der Regel keinen Bestand haben (vgl. z.B. auch OLG Hamm, Beschluss vom 27.10. 2011, Az.: 22 W 82/11). Die sich zwangsläufig ergebenden Fragen der Beweislast bei offengebliebenen Beweisthemen lässt der Senat im Rahmen dieses PKH-Verfahrens weitestgehend offen. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis man sich im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens auch damit befassen muss.

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Felix Rüther

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