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Recht & Steuern

Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz in Filesharingverfahren abgewiesen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09, eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09, eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe.

Der Vortrag der Klägerin reiche nicht aus, dass von einer wirksam erworbenen Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte an dem in Streit stehenden Musikwerk ausgegangen werden könne.

Das Gericht führte aus:

„Wird einem Nutzer das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt, so ist es nur noch ihm gestattet, das Werk in der vereinbarten Form zu nutzen. Selbst dem Urheber bzw. gemäß § 72 Abs.1 UrhG dem Lichtbildner ist es nicht mehr erlaubt, das Werk selbst auf diese Weise zu nutzen oder Dritten ein entsprechendes Nutzungsrecht einzuräumen. Auch eigene Abwehrrechte stehen dem Urheber nur noch zu, soweit seine Urheberpersönlichkeitsrechte oder ausschließlich seine materiellen Interessen betroffen sind….. Aufgrund dieser gravierenden Rechtsfolgen sind an die Darlegung der Übertragung verhältnismäßig strenge Anforderungen zu stellen. Steht im Streit, ob dem Anspruchsteller ein ausschließliches oder ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt worden ist, so muss dieser den Inhalt der Vereinbarung nachvollziehbar darlegen. Ist diesem nicht eindeutig zu entnehmen, dass übereinstimmend eine Übertragung ausschließlicher Rechte gewollt war, ist eine Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Verkehrssitte durchzuführen… Dabei ist jedoch § 31 Abs. 5 UrhG zu beachten; nach der Zweckübertragungslehre überträgt der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte, als es der Zweck der Verfügung erfordert; das Urheberrecht hat die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zurückzubleiben….” 

Gericht ließ Vereinbarung nicht gelten

Die Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung in englischer Sprache hinsichtlich einer Rechteübertragung, in welcher die Formulierung „exclusive licensing contract” enthalten war, ließ das Gericht für die Bejahung des Erwerbs einer Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte nicht genügen. Aus vorgenannter Formulierung lasse sich nicht zwangsläufig der Schluss einer beabsichtigten ausschließlichen Nutzungsrechtsübertragung i.S.d. § 31 Abs. 1 S.2 ziehen. Weiter führte das Gericht aus, dass sich die Aktivlegitimation der Klägerin auch nicht aus dem (P)-Vermerk auf dem Cover des Kopplungsträgers ergebe. Dies stelle zwar ein Indiz für die Rechteinhaberschaft dar, gemäß § 10 Abs.3 UrhG gelte die Vermutung zu Gunsten des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte jedoch lediglich in einstweiligen Rechtsschutzverfahren oder bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09

 

Christian Solmecke

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