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Recht & Steuern

Finanzamt muss bei Haftungsbescheiden gegen Mitgeschäftsführer differenzieren

Werden von einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern die steuerlichen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß erfüllt, heißt das noch lange nicht, dass alle Geschäftsführer „über einen Kamm geschoren“ werden und in gleicher Weise für die GmbH-Betriebssteuern haftbar gemacht werden können. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2009.

Werden von einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern die steuerlichen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß erfüllt, heißt das noch lange nicht, dass alle Geschäftsführer „über einen Kamm geschoren“ werden und in gleicher Weise für die GmbH-Betriebssteuern haftbar gemacht werden können. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2009.

Je nach Verantwortungsgrad und bei etwaigen besonderen Umständen muss das Finanzamt differenzieren, gegebenenfalls einen der Geschäftsführer stärker zur Verantwortung heranziehen, eventuell sogar einen von ihnen voll aus der Verantwortung entlassen.

In jedem Fall muss hier der Haftungsbescheid erkennen lassen, dass und wie das Finanzamt sein sog. Auswahlermessen (siehe Hintergrund-Info) unter den möglichen Haftungsschuldnern – den Geschäftsführern – ausgeübt und wie es die Gesamtumstände gewürdigt hat. Ansonsten ist der Haftungsbescheid wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz ebenfalls klargestellt.

Im Streitfall hatte das Finanzamt sich nicht mit den die Haftung mildernden Einwänden eines der Geschäftsführer auseinandergesetzt. Es hatte gegen ihn einen höheren Haftungsbetrag festgesetzt, obwohl er als Mitgeschäftsführer lediglich für das operative Geschäft zuständig war, noch nicht einmal alle Konten einsehen konnte und zudem auch noch außerhalb des GmbH-Geschäftssitzes tätig war. Der Haftungsbescheid war damit rechtswidrig.

 Hintergrund-Info:

Geschäftsführerhaftung und Finanzamts-Ermessen in Regressfällen

Der GmbH-Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der steuerlichen GmbH-Pflichten persönlich verantwortlich. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, sind grundsätzlich alle in der Pflicht. Als gesetzliche Vertreter ihrer Gesellschafter haften sie bei steuerlichen Unstimmigkeiten und können durch entsprechenden Haftungsbescheid in Regress genommen werden.

Steuerliche Angelegenheiten können zur ausschließlichen Erledigung auf einen der Geschäftsführer übertragen werden. Dies setzt jedoch eine klare und schriftliche interne Geschäftsführer-Kompetenzregelung voraus. Oder es erfolgt eine Delegation auf andere Personen, z.B. GmbH-Mitarbeiter. Dabei muss es sich aber um fachlich qualifiziertes Personal handeln. Auch dann trifft den Geschäftsführer stets eine allgemeine Überwachungspflicht. Erhöhte Wachsamkeit – auch als eigentlich steuerlich nicht kompetenter Geschäftsführer – wird von ihm in besonderen Situationen, z.B. in Krisenzeiten, von der Finanzrechtsprechung verlangt.

Bei seiner Entscheidung, einen Unternehmensverantwortlichen (Geschäftsführer) wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung steuerlicher Angelegenheiten in Regress zu nehmen, hat das Finanzamt in zweifacher Hinsicht ein besonderes Ermessen:

  1. Entschließungsermessen: Das Finanzamt entscheidet, „ob“ es gegen die entsprechende Person überhaupt einen Haftungsbescheid erlässt oder nicht. Beispiel: Es wird nur ein Haftungsbescheid oder Verspätungszuschlag gegenüber dem Geschäftsführer erlassen, der für die Steuern verantwortlich ist. Der andere Geschäftsführer, der nur für das operative Geschäft verantwortlich ist, wird außen vor gelassen.
  2. Auswahlermessen: Bei beiden Geschäftsführern geht das Finanzamt von einer steuerlichen Verantwortlichkeit und Pflichtverletzung aus. Allerdings ist die weitere Frage zu klären, „wie“ (in welchem Umfang) es gegen beide vorgehen soll. Beispiel: Den einen der beiden Geschäftsführer trifft mehr Verantwortung an dem Steuerdilemma. Er wird also für einen höheren Betrag als der andere Geschäftsführer haftbar gemacht.

Ein Haftungsbescheid in „Ermessensfällen“, also z.B. bei mehreren potenziellen Geschäftsführern als Haftungsschuldner, muss grundsätzlich erkennen lassen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hat. Sonst ist er rechtsfehlerhaft und anfechtbar.

 

VSRW-Verlag

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