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Finanzkrise belastet kommunale Haushalte schwer

Die Finanzkrise ist die Hauptursache für die schlechte Haushaltssituation vieler deutscher Kommunen: 87 Prozent der von Kienbaum befragten Kommunen führen ihre aktuellen Einnahmeverluste unmittelbar auf die Finanzkrise zurück.

Die Finanzkrise ist die Hauptursache für die schlechte Haushaltssituation vieler deutscher Kommunen: 87 Prozent der von Kienbaum befragten Kommunen führen ihre aktuellen Einnahmeverluste unmittelbar auf die Finanzkrise zurück.

Dabei gingen noch zu Jahresbeginn viele Experten davon aus, dass die Auswirkungen der wirtschaftlichen Turbulenzen im laufenden Jahr durch das zweite Konjunkturpaket des Bundes abgemildert würden und erst 2010 mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen sei. „Schon jetzt ist absehbar, dass die kommunalen Haushalte schon in diesem Jahr stark belastet werden und die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr schwierig werden“, sagt Hilmar Schmidt, Public Management-Experte bei Kienbaum.

Gewerbesteuereinnahmen gehen stark zurück

Die aktuelle Umfrage der Managementberatung Kienbaum unter 45 deutschen Großstädten ergab, dass bei mehr als der Hälfte der Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr gesunken sind. Die Einnahmeverluste im Vergleich zum Vorjahr liegen überwiegend zwischen 15 und 25 Prozent. Ein Viertel der Kommunen erleidet sogar Einnahmeverluste zwischen 25 und 49 Prozent. 84 Prozent der Städte und Gemeinden sind zudem mit rückläufigen Einnahmen aus der Einkommensteuer und sinkenden Schlüsselzuweisungen konfrontiert. Lediglich elf Prozent der befragten Kommunen verzeichnen keine Einnahmeverluste.

Höhere Sozialausgaben haben nichts mit Finanzkrise zu tun

Gleichzeitig steigen in fast allen Kommunen die Sozialausgaben, was die Situation der kommunalen Haushalte noch verschärft: 79 Prozent der Städte verzeichnen eine Ausgabensteigerung in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr von bis zu 14 Prozent. Rund 20 Prozent der Kommunen rechnen sogar mit einem Anstieg der Sozialausgaben von bis zu 25 Prozent. Diese Entwicklung führt aber nur rund ein Viertel der Städte unmittelbar auf die Finanzkrise zurück. Höhere Personalausgaben und der Ausbau der Kinderbetreuung belasten die Haushalte in rund 40 Prozent der Kommunen zusätzlich.

Klassische Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung werden genutzt

Die Kommunen reagieren auf die sich abzeichnende Verschlechterung der finanziellen Spielräume mit den klassischen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung: Dabei stehen Aufgabenkritik, Geschäftsprozessoptimierung und eine gemeinsame Strategieentwicklung mit der Politik an oberster Stelle. Rund 40 Prozent der befragten Kommunen haben bereits in diesem Jahr Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Das sind zu zwei Dritteln Maßnahmen im Sachmittelbereich, während ein Drittel der Maßnahmen den Personalbereich betreffen. Rund 60 Prozent der Städte nutzen dabei einen pauschalen Kürzungsansatz nach der sogenannten Rasenmähermethode, während etwa 40 Prozent einen analytischen Ansatz wählen. Schwerpunkte der Einsparungen liegen auf den Aufgabenfeldern Bauen und Kultur.Die Bereiche Jugend, Soziales und Schule werden bei den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen hingegen soweit wie möglich ausgeklammert.

Kommunen schauen verhalten optimistisch in die Zukunft

„Durch die Erfahrung aus aktuellen kommunalen Projekten wissen wir, das die finanzielle Situation angespannt ist und die Handlungsspielräume in den Kommunen kleiner werden“, sagt Hilmar Schmidt. Die meisten Kommunen blicken derzeit jedoch optimistisch in die Zukunft: 36 Prozent sind der Ansicht, das Ende der Talsohle sei bereits erreicht. 38 Prozent glauben schon positive Anzeichen des Aufschwungs erkannt zu haben. Nur neun Prozent der Kommunen rechnen mit einer weiteren Verschärfung ihrer finanziellen Situation.

 

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