Es gebe «keine Verständigung über wesentliche Punkte». Zwar mache Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «flotte Sprüche», doch stecke «keine Substanz dahinter».
Zugleich verwies er darauf, dass die Diskussion über eine Sonderabgabe für Banken, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode in der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU geführt wurde, an der Union gescheitert sei. In der rund einjährigen Debatte über eine steuerliche Begrenzung der Absetzbarkeit von Bonuszahlungen habe er mit der Union kein Ergebnis erzielen können.
ddp
