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Recht & Steuern

Verfassungsgericht kippt Regelung für «Hartz-IV»-Zuweisungen

(ddp-nrw). Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof NRW am Mittwoch in Münster.

(ddp-nrw). Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof NRW am Mittwoch in Münster.

Nach Ansicht der Richter verletzt die einschlägige Regelung im sogenannten Ausführungsgesetz das Recht auf die kommunale Selbstverwaltung. Den Verfassungsbeschwerden von mehreren Städten und Kreisen in NRW wurde damit stattgegeben. Das Land muss den Verteilungsschlüssel für die Zuweisungen nun neu regeln.

In dem Verfahren hatten sich unter anderem die Städte Aachen, Essen, Remscheid und Wuppertal sowie die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna und Rhein-Erft gegen die derzeitige Praxis gewandt, weil sie nach ihrer Ansicht zu wenig Geld vor allem für die Unterbringung von «Hartz-IV»-Empfängern bekommen. Die Kommunen halten die gesetzliche Neuregelung des Verteilungsschlüssels aus dem Jahr 2007 wegen einer fehlerhaften Datengrundlage für nicht angemessen. Dieser Schlüssel wurde vom Land NRW ermittelt und festgelegt. Er regelt die finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von «Hartz-IV»-Empfängern.

Das Verfassungsgericht folgte dieser Einschätzung. Der Verteilungsschlüssel sei aufgrund von fehlerhaften Daten und Plausibilitätsmängeln «nicht hinreichend valide», erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams. Dies führe dazu, dass einige Kreise und kreisfreie Städte höhere Finanzzuweisungen erhielten, als ihnen zustünden. Bei anderen Kommunen fielen die Zuweisungen dagegen zu niedrig aus. Der Landesgesetzgeber hätte bei der Berechnung des Verteilungssystems mehr Sorgfalt auf die «Validität der Daten» legen müssen, hieß es.

Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, weil das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen Kosten erstattet, die im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Städte und Gemeinden zukommen. Das Land spart wegen wegfallender Wohngeldansprüche jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Im laufenden Jahr beträgt die zu verteilende Landesersparnis an den Wohngeldausgaben mehr als 280,5 Millionen Euro. Der zur Verteilung errechnete Schlüssel basierte nach Angaben von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Daten, die zuvor bei den Kommunen abgefragt worden waren. «Diese Methode ist in ganz enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt worden», erklärte der Minister.

Zudem sagte Laumann zu, dass das Land eine «bessere Datenerhebung» aufstellen werde. «Dabei sind wir aber weiterhin auf die konstruktive Mitarbeit der Kommunen und deren aktuelle, verlässliche Daten angewiesen», erklärte er. Zugleich verwies der Minister darauf, dass der «kommunalen Familie» in NRW kein Geld vorenthalten worden sei. Die Mittel müssten nur «anders verteilt» werden.

Der Landkreistag (LKT) NRW begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und forderte das Land auf, für «transparente Datengrundlagen» zu sorgen. Dazu sollte nach Ansicht von LKT-Hauptgeschäftsführer Martin Klein eine neutrale Statistikstelle wie etwa das Statistische Landesamt eingeschaltet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, kritisierte die Landesregierung und erklärte: «Es wird Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel, damit die Kommunale Selbstverwaltung wieder Maßstab für eine gerechte Landespolitik wird.»

(VerfGH 17/08)

(Quellen: alle in Mitteilungen)

Von Michael Bosse

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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