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Fachbeiträge Recht & Steuern

Überlassung betrieblicher Kraftfahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist ein üblicher Bestandteil von Mitarbeiter-Vergütungssystemen. Regelmäßig ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil aus der privaten Kfz-Nutzung Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen sowie Gegenstand von Urteilen und Gesetzesänderungen.

Die Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist ein üblicher Bestandteil von Mitarbeiter-Vergütungssystemen. Regelmäßig ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil aus der privaten Kfz-Nutzung Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen sowie Gegenstand von Urteilen und Gesetzesänderungen.

In drei Urteilen vom 18. Oktober 2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun seine Rechtsprechung zu den Fragen der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung betrieblicher Kraftfahrzeuge zur privaten Nutzung fortentwickelt.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer den Vorteil aus der Kraftfahrzeugnutzung einschließlich des Vorteils aus dessen Nutzung für die Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte entweder

  • pauschal nach der sog. 1 %-Regelung auf Grundlage des Brutto-Listenpreises oder alternativ
  • auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln.

Nun hat der BFH entschieden, ob und in welcher Weise durch den Arbeitnehmer persönlich für das überlassene Fahrzeug getragene Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden können.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass der Zweck der 1 %-Regelung verfehlt wäre, würden bei dieser pauschalen Methode individuelle Aufwendungen im Einzelnen Berücksichtigung finden. Aus diesem Grunde sind bei Anwendung der 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils nur Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten oder pauschale Nutzungsentgelte vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Wenn der Arbeitnehmer hingegen einzelne Aufwendungen, z. B. Treibstoffkosten, privat trägt, besteht bei der 1 %-Regelung weder die Möglichkeit, diese bei der Berechnung des geldwerten Vorteils in Abzug zu bringen, noch sie als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuermindernd zu berücksichtigen.

Der BFH hat also Überlegungen, dass übernommene individuelle Kosten ein Entgelt für die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit wären, eine Absage erteilt.

Sinnvoll ist die Vereinbarung einer monatlich durch die Arbeitnehmer zu entrichtenden Nutzungspauschale, da diese –anders als eine Einmalzahlung- nicht zu negativen geldwerten Vorteilen führen kann und sich überdies auch bei der Ermittlung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts auswirkt. Sie sollten daraufhin Ihre Dienstwagenregelungen überprüfen und diese ggf. an die neue Rechtsprechung anpassen.

Beabsichtigt der Arbeitnehmer zukünftig solche von ihm persönlich im Zusammenhang mit der Nutzung des Firmenwagens getragenen Einzelaufwendungen steuerlich geltend zu machen, so kann er dies nur im Rahmen einer Gesamtermittlung

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