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Recht & Steuern

Entzug kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Enthält ein vorformulierter Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, ist dies unwirksam. Da für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, wann der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe als gegeben ansieht, liegt darin nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Enthält ein vorformulierter Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, ist dies unwirksam. Da für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, wann der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe als gegeben ansieht, liegt darin nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Die Klägerin ist im Vertrieb der Beklagten beschäftigt. Ihr wurde ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, das sie auch privat nutzen durfte. In der zugrunde liegenden formularmäßigen Vereinbarung hieß es, dass die Gebrauchsüberlassung aus „wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann“. Dies sollte „durch geeignete jährliche Maßnahmen“ sichergestellt werden.

Die Klägerin fuhr mit dem Auto nur rund 29.450 Kilometer im Jahr anstatt der prognostizierten 49.500 Kilometer. Daraufhin widerrief die Beklagte die Gebrauchsüberlassung mit der Begründung, dass die vergleichsweise geringe Nutzung des Dienstfahrzeugs unwirtschaftlich sei.

Die Richter hielten den Widerrufsvorbehalt der Beklagten für unwirksam. Die unzumutbare Benachteiligung liegt darin, dass der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, wann ein Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe für den Entzug der Fahrzeugüberlassung als gegeben ansieht. Der Verbraucherschutz gebietet es aber, dass der Arbeitnehmer weiß, was auf ihn zukommt, damit er sich darauf einstellen kann.

BAG, Urteil vom 13.4.2010, Az. 9 AZR 113/09

 

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