Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio

Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.

Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.

Im vorliegenden Fall sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vor. Soweit der Kunde es nicht bis 3 Monate vor Ablauf kündigte, verlängerte es sich dieses um weitere Monate. Nach den Vertragsbedingungen war der Kunde lediglich beim Vorliegen einer Krankheit zur fristlosen Kündigung berechtigt. Dann musste er ein ärztliches Attest vorlegen, in dem die jeweilige Erkrankung beziehungsweise gesundheitliche Beeinträchtigung aufgeführt wurde.

Im Folgenden kündigte ein Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit und berief sich auf das Vorliegen einer Erkrankung. Obwohl er das Attest seines Arztes vorlegte, akzeptierten die Betreiber des Fitnessstudios nicht die Kündigung und verlangten die Fortzahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes. Doch der Kunde weigerte sich.

Mindestvertragslaufzeit bei Fitnesstudio ist erlaubt

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.02.2012 (Az. XII ZR 42/10) zunächst enmal klar, dass die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten bei einem Fitnesscenter normalerweise in Ordnung ist.

Fristlose Kündigung darf nicht beschränkt werden

Allerdings darf das Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht auf unzulässge Weise durch eine AGB-Klausel beschränkt werden. Es reicht nicht aus, wenn die AGB nur eine außerordentliche Kündigung beim Vorliegen einer Krankheit erlauben. Denn es gibt viele Gründe, die als „wichtig“ im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB einzustufen sind. Hierzu zählt beispielsweise eine Schwangerschaft. Davon ist jedoch in den vorliegenden AGB keine Rede.

Attest braucht keine Angabe über Krankheit zu enthalten

Darüber hinaus muss sich der Betreiber eines Studios normalerweise mit einem ärztlichen Attest zufriedengeben. Dieses braucht keine näheren Angaben über die Art der Krankheit zu enthalten.

Infolgedessen ist diese Klausel unwirksam, weil der Kunde unangemessen benachteiligt wird im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Hierdurch wird der Betreiber eines Fitnesscenters nach Ansicht des BGH hinreichend vor einer missbräuchlichen vorzeitigen Kündigung geschützt.

Aufgrund dessen hob der BGH das Urteil in der Vorinstanz auf und verwies die Sache dorthin zurück. Das Landgericht muss jetzt unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BGH entscheiden, ob der Verbraucher aufgrund der behaupteten Erkrankung fristlos kündigen durfte.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

News

In den letzten Tagen konnten für weitere zehn Oebel-Standorte Übernehmer gefunden werden. Damit hat die Hälfte der bei Insolvenzeröffnung noch geöffneten 100 Filialen neue...

News

Vertrieb ist kein Ein-Mann-Job, macht Business-Stratege und Vertriebsprofi Philip Semmelroth deutlich. Im Rahmen eines XING-Expertendialoges in Köln stand der Leverkusener Unternehmer und Redner den...

News

SPARWELT GmbH hat vor kurzem ein neues, eigenständiges Produkt gelauncht: "ShopMate" vermarktet die Bestellbestätigungsseite von teilnehmenden Partnershops gewinnbringend. Damit positioniert sich der Affiliate-Publisher mit...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Interviews

Im heutigen Interview beantwortet Ralf Linden, Managing Director of Sales & Marketing bei der UNIVERSUM Group, Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz in...

Interviews

In unserem heutigen Interview zum Thema E-Commerce unterhalten wir uns mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit. Er äußert seine Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen...

Anzeige
Send this to a friend