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Zweites Hotel am Airport möglich

Ein Uraltvertrag aus dem Jahr 1972 untersagte dem Flughafen den Bau eines weiteren Hotels bis zum Jahr 2020. In die in den Vertrag eingebundene Option der Verlängerung der Klausel um weitere 50 Jahre sieht das OLG Düsseldorf unzulässiges Wettbewerbsverbot und einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

K�ln Bonn Airport

Papier ist bekanntlich geduldig. Ein Vertrag aus dem Jahre 1972 schlummerte 40 Jahre vor sich hin, obwohl er für den Flughafen in der Wahner Heide einige giftige Passagen enthielt. Darin wurde der Bau eines weiteren Hotels in Airportnähe untersagt. Und das nicht nur bis zum Ende der 48jährigen Laufzeit, sondern mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 50 Jahre.

Genau gegen diese Option ging die Flughafen KölnBonn GmbH gerichtlich vor. Das Kölner Landgericht sah in dem vertraglich festgelegten Wettbewerbsverbot keinen Grund zur Beanstandung. In der nächsthöheren Instanz kassierten die Richter am OLG Düsseldorf das Urteil der Kölner Kollegen ein. Sie erklärten die Klausel in dem Altpapier für nichtig. Der Flughafen wurde dabei erfolgreich von der international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper vertreten.

Die Nichtigkeit der Klausel hat zur Folge, dass der gegenwärtige Betreiber des Hotels, Queens Moat Houses (Deutschland) GmbH, das Hotel „Leonardo“ (vormals „Holiday Inn“) zwar wie bisher weiter betreiben kann, allerdings kann nicht mehr darauf bestanden werden, dass kein weiteres Hotel am Flughafen betrieben werden darf. Für den Flughafen ist jetzt der Weg frei, entweder selbst oder über einen Investor, ein Hotel zu errichten. Der Kölner Flughafen kann damit mit anderen Flughäfen gleichziehen.

(Quelle: DLA Piper)

 

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