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Recht & Steuern

Festlegung der durchschnittlichen Stundenzahl pro Monat unwirksam?

Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, so muss sie auch angeben, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesem Umfang beschäftigen muss. Anderenfalls ist die Regelung wegen Intransparenz unwirksam, da der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt.

Simone Hainz / Pixelio.de

Der Kläger ist bei dem beklagten Wach- und Sicherheitsunternehmen beschäftigt und wird als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn eingesetzt. Der zwischen den Parteien geschlossene Formulararbeitsvertrag sieht unter anderem vor, dass der Kläger verpflichtet ist, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten. Der allgemein verbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW sieht für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor.

Der Kläger hatte in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat gearbeitet.

Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise verlangt er von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen.

Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Beklagte muss den Kläger im Umfang von 160 Stunden monatlich beschäftigen.

Die arbeitsvertragliche Regelung, die einen Beschäftigungsumfang von durchschnittlich 150 Stunden im Monat vorsieht, ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Hiernach können Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

(!) Ein solcher Fall von Intransparenz liegt hier vor. Der arbeitsvertraglichen Arbeitszeitregelung ist nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums die Beklagte den Kläger mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Deshalb bleibt der Kläger über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die manteltarifvertragliche Regelung über die Mindestarbeitszeit von Vollzeitangestellten. Diese beträgt 160 Stunden im Monat.

(TIPP) Der Kläger kann allerdings keine darüber hinausgehende Erhöhung der Arbeitszeit verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (siehe Stichwort am Ende des Beitrags). Denn diese Norm regelt lediglich einen Aufstockungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Der Kläger ist aber vollzeitbeschäftigt.

BAG, Urteil vom 21.6.2011, Az. 9 AZR 236/10

 

VSRW-Verlag

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