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Recht & Steuern

Geschäftsführerhaftung: Zu den Anforderungen an eine Fortführungsprognose

Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose, die eine Pflicht des Geschäftsführers zur Stellung des Insolvenzantrags entfallen lässt, sehr hoch. Es reicht nicht einfach, den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einzuholen. Der Rat muss auch einer eigenen Prüfung auf Plausibilität unterzogen werden.

Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose, die eine Pflicht des Geschäftsführers zur Stellung des Insolvenzantrags entfallen lässt, sehr hoch. Es reicht nicht einfach, den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einzuholen. Der Rat muss auch einer eigenen Prüfung auf Plausibilität unterzogen werden.

Der Insolvenzverwalter der X-GmbH nimmt deren alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin A auf Ersatz geleisteter Zahlungen in Anspruch. Wegen drohender Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit hatte diese am 27.6.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Sie nahm Bezug auf einen am Vortag vom Steuerberater S erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2005, der bei einem Gesamtumsatz von ca. 510.000 Euro einen Verlust aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von knapp 295.000 Euro und einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 56.853 Euro ausweist. Bereits in den vorangegangenen Jahren hatte die X-GmbH nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge erwirtschaftet. Im 1. Halbjahr 2006 hatte A Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet.

Streitig ist, ob es sich hierbei um nach Insolvenzreife geleistete masseschmälernde Vermögensleistungen handelt.

Die Klage gegen die Geschäftsführerin und Gesellschafterin war erfolgreich.

Im entschiedenen Fall war die X-GmbH bereits am 31.12.2005 überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung, das heißt, das Vermögen deckte die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr. Bei der Bewertung des Vermögens sind die Fortführungswerte des Unternehmens (anstelle der Liquidationswerte) zu Grunde zu legen, wenn eine Fortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Darlegungs- und beweispflichtig im Hinblick auf eine rechnerische Überschuldung ist der Insolvenzverwalter. Im Hinblick auf eine Fortführungsprognose steht einem Geschäftsführer zwar ein Beurteilungsspielraum zu, entsprechende Umstände hat er aber zu beweisen.

Es gehört zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsführers, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bereits bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise ist ein Vermögensstatus zu erstellen, eine rechnerische Überschuldung zu prüfen und gleichzeitig festzustellen, ob eine positive Fortführungsprognose zu rechtfertigen ist. Schon bei Übernahme seines Amtes muss sich ein Geschäftsführer in eigener Person die notwendigen handelsrechtlichen und steuerlichen Kenntnisse verschaffen, um sein Amt auszuführen.

(TIPP) Ein Geschäftsführer kann aber nicht alles können und muss sich deshalb auch auf Dritte verlassen können. Nach der BGH-Rechtsprechung verletzt ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht dann nicht, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt. Außerdem muss er diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informieren und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm darauf erteilten Antwort dem Rat folgen, von der Stellung eines Insolvenzantrags abzusehen.

(!) Allein der Hinweis eines Geschäftsführers, er habe einen sachkundigen Dritten (zum Beispiel Steuerberater) mit dieser Aufgabe betraut, lässt seine Haftung jedoch nicht entfallen. Von ihm wird vielmehr erwartet, dass er in der Lage ist, eine Jahresbilanz einer gewissen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

Im entschiedenen Fall haben die Richter eine Haftung der A wegen einer fehlerhaften Plausibilitätsprüfung bejaht. Zum einen war sie – immerhin Volkswirtin – offensichtlich bilanzunkundig. Jedenfalls hatte sie die Bilanz noch nicht einmal gelesen. Zum anderen war ihr bekannt, dass die für die Frage einer Überschuldung entscheidenden Verlustaktivierungen der stillen Gesellschafter nicht möglich waren.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.2.2010, Az. 5 U 60/09

 

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