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Recht & Steuern

LG Köln zur Deckelung der Abmahnkosten bei Verwendung von Fotos bei eBay

Mit der Verwendung fremder Bilder im Rahmen einer eBay-Auktion sollte man vorsichtig sein. Denn bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht muss mit einer teuren Abmahnung gerechnet werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Abgemahnte noch Glück, weil das Landgericht Köln von einer Deckelung der Abmahnkosten ausging.

Mit der Verwendung fremder Bilder im Rahmen einer eBay-Auktion sollte man vorsichtig sein. Denn bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht muss mit einer teuren Abmahnung gerechnet werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Abgemahnte noch Glück, weil das Landgericht Köln von einer Deckelung der Abmahnkosten ausging.

Vorliegend hatte ein Nutzer sechs urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion eingesetzt, in er es um den einmaligen Weiterverkauf von Reifen ging. Im Folgenden wurde er durch den Rechtsinhaber abgemahnt. Dieser verlangte die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € sowie Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.800 EUR (jeweils 300 € pro Foto). Daraufhin bezahlte der Abgemahnte aber nur die Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von 300 €. Daraufhin verklagte ihn der Rechtsinhaber auf Zahlung der ausstehenden Differenz.

Das Amtsgericht Köln wies die Klage mit Urteil vom 21.04.2011 ab (Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Von daher habe er bereits mehr bezahlt, als dem Rechtsinhaber zusteht.

Hinsichtlich der Abmahnkosten ging der Rechteinhaber in Berufung und verlangte nach wie vor die Zahlung des Restbetrages. Hierzu stellte das Landgericht Köln mit Hinweisbeschluss vom 02.08.2011 (Az. 28 S 10/11) klar, dass die Vorinstanz richtigerweise von einer Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € ausgegangen war. Ausschlaggebend war dabei für die Richter, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind. Anders sieht das aus, wenn Fotos im geschäftlich verwendet werden. Aber dafür sprachen hier keine Anhaltspunkte.

 

Christian Solmecke

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