Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Rechtliche Entwicklungen des Franchisings in Deutschland

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer vor Gericht. Dabei lassen jüngere Urteile deutscher Gerichte einen Trend hin zum Schutz des Franchisenehmers erkennen. Häufig geht es dabei um die Themen Widerrufsbelehrung, Aufklärung, Qualitätssicherung und Markenrecht.

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer vor Gericht. Dabei lassen jüngere Urteile deutscher Gerichte einen Trend hin zum Schutz des Franchisenehmers erkennen. Häufig geht es dabei um die Themen Widerrufsbelehrung, Aufklärung, Qualitätssicherung und Markenrecht.

Widerrufsbelehrung

Nachdem das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist, wurden viele Auflagen des Verbraucherkreditgesetzes in das BGB überführt. Eine davon ist Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer über sein befristetes Widerrufsrecht aufzuklären. Dieses gilt allerdings nur dann, wenn der Interessent im rechtlichen Sinn kein Kaufmann , sondern ein Verbraucher ist. Kaufmann ist er entsprechend eines Beschlusses vom 24.2.2005 (III ZB 36/04) dann, wenn das Geschäft zu dem Zweck abgeschlossen wurde, einer gewerblichen Tätigkeit nachzugehen. Der Franchisegeber kann auch in diesem Fall eine Widerrufsbelehrung einfügen, muss sich dann aber auch uneingeschränkt daran halten.

Die Formalia für die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB festgelegt. Liegt ein Verstoß vor, ist die Belehrung ungültig. Der Franchisenehmer kann den Vertrag dann jederzeit innerhalb eines Jahres widerrufen (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Ein Problem, das in Zusammenhang mit der Widerrufsfrist auftreten kann, ist die Übergabe vertraulicher Informationen. Gibt der Franchisegeber vor Ablauf der Frist das Systemhandbuch an den Franchisenehmer aus, verrät er Betriebsgeheimnisse, ohne vertraglich abgesichert zu sein. Aus diesem Grund ist es üblich, vor der eigentlichen Vertragsunterzeichnung Vorverträge abzuschließen, die den potenziellen Franchisenehmer zur Verschwiegenheit verpflichten.

Informationspflicht des Franchisegebers

Gem. § 311 ff. BGB ist der Franchisegeber auch während der Vertragsanbahnung zur Wahrung der Interessen des Franchisenehmers verpflichtet. Handelt er dem zuwider, macht er sich schadenersatzpflichtig. Zum Thema Aufklärungspflicht gibt es in Deutschland eine Reihe von Gerichtsurteilen, die die vorvertraglichen Informationspflichten des Franchisegebers ausgeweitet haben. Grundtenor aller Beschlüsse ist die Auflage, dass ein Franchisegeber das Unternehmen und das System nicht erfolgreicher darstellen darf, als sie eigentlich sind.

Vereinheitlichung der Qualität

Auch bei der Qualitätssicherung gibt es positive Entwicklungen für Franchisenehmer. Unternehmen lassen sich in zunehmendem Maße nach der ISO Norm 9000 ff. zertifizieren. Dadurch werden Betriebsabläufe standardisiert und Qualitätsmanagementsysteme eingeführt. Interessenten sollten sich frühzeitig über das Vorhandensein derartiger Mechanismen informieren. So können sie sich sicher sein, in einer transparent strukturierten Umgebung zu arbeiten. Das erleichtert die Orientierungsphase erheblich.

Auch die Ratingverfahren der Banken sind hierbei von Bedeutung. Nach dem Basel II Abkommen müssen sie Kreditrisiken und ihre Kunden neu bewerten. Hier profitieren Interessenten von der Transparenz, die durch die Dokumentationspflicht ermöglicht wird. Weiterhin gibt es Ratings von Branchenverbänden wie dem Deutschen Franchiseverband. Hierbei überprüfen neutrale Stellen die Einhaltung der Richtlinien bei Verbandsmitgliedern. Potenzielle Franchisenehmer sollten diese Informationen in vollem Umfang nutzen.

Markenrechtliche Bestimmungen

Die letzte wichtige Neuerung betrifft das Markenrecht. Im Zuge der Angleichung an das EG-Recht wurde es umfassend reformiert und an die aktuellen Bedingungen angepasst. Wer Markenrechte verletzt, kann auf Unterlassungsansprüchen festgehalten werden. Bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verletzungen besteht überdies ein Schadenersatzanspruch. Oft sind die Schutzrechte ein zentraler Teil der Franchiseverträge. Sie regeln die Nutzung von Marken und den Schutz der Franchisenehmer gegenüber Dritten. Er sollte sich die im Vertrag benannten Schutzrechte vorvertraglich anhand der Markenurkunde nachweisen lassen. Weiter gibt es einige Neuerungen beim Urheberrecht. Diese umfassen die Verfassung von Handbüchern, Werbekonzepte und die relevanten Rechtsbereiche im E-Commerce.

 

Christian Weis

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Anzeige