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Recht & Steuern

Arbeitnehmer verwendet SS-Stempel: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sich mal wieder mit einem Fall der fristlosen Kündigung zu beschäftigen. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der bei Ausübung seines Dienstes einen Stempel der früheren Waffen SS verwendet hat. Die Richter sahen in dieser Sache eine sofortige fristlose Kündigung als gerechtfertigt an (Urteil vom 27.09.2012, Az. 15 Sa 782/12).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sich mal wieder mit einem Fall der fristlosen Kündigung zu beschäftigen. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der bei Ausübung seines Dienstes einen Stempel der früheren Waffen SS verwendet hat. Die Richter sahen in dieser Sache eine sofortige fristlose Kündigung als gerechtfertigt an (Urteil vom 27.09.2012, Az. 15 Sa 782/12).

Lange Betriebszugehörigkeit unerheblich

Der 55-jährige Arbeiter hatte den Stempel auf einem belgischen Flohmarkt erworben. Er war anscheinend darüber so begeistert, dass er ihn direkt dem LKW-Fahrer eines Kunden zeigen wollte. Also kennzeichnete er die Rückseite eines Lieferscheines mit dem Schriftzug „Waffen SS Berlin“. Der Adressat nahm ihn an sich und zeigte ihn seinem Chef – der überhaupt nicht begeistert war. Also beschwerte er sich folgerichtig bei dem Arbeitgeber des Übeltäters. Da der noch weniger Spaß verstand, flatterte dem Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats die fristlose Kündigung ins Haus.

Der Werkschutzmitarbeiter rechtfertigte sich u.a. damit, dass er sich nichts Böses gedacht habe und er sowieso davon ausgegangen sei, keinen Lieferschein, sondern ein weißes Blatt Papier abgestempelt zu haben. Zudem setzte er auf die Karte „langjähriger Mitarbeiter“: Er war bereits seit 1971 im Betrieb, weswegen eine vorherige Abmahnung ausgereicht hätte. Außerdem könne die Abkürzung SS ja für etwas ganz anderes stehen.

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt

Das Arbeitsgericht Siegen und das LAG Hamm in zweiter Instanz waren beide anderer Ansicht: Die fristlose Kündigung ist wirksam. Selbst wenn der Beschäftigte tatsächlich keinen bösen Willen hatte und solch einen Stempel auch nur einmalig genutzt hat, ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten. Der Arbeitnehmer müsse Rücksicht auf die dem Arbeitsvertrag zugrundeliegenden Rechte seines Unternehmens nehmen. Dessen Ruf sei schwerwiegend verletzt worden.

Verwendung verfassungswidriger Organisation

Es handelt sich mit der Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation sogar um einen Straftatbestand. Zudem lasse die Tat Rückschlüsse darauf zu, dass der Kläger das NS-Regime verharmlose und er selbst keine Probleme mit dem Verwenden von nationalsozialistischen Symbolen habe. Hinzu kam vorliegend, dass der Arbeitgeber Geschäftsbeziehungen nach Israel und die USA pflegte. Die Signalwirkung, die von einer Weiterbeschäftigung ausgehen würde, wäre verheerend gewesen.

 

Michael Beuger

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