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Recht & Steuern

Heimliche Aufnahme von Gespräch kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Wer heimlich ein Gespräch mit seinem Chef mitschneidet, muss der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Dies gilt gewöhnlich auch dann, wenn ein Arbeitnehmer damit Mobbing nachweisen möchte. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz.

Wer heimlich ein Gespräch mit seinem Chef mitschneidet, muss der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Dies gilt gewöhnlich auch dann, wenn ein Arbeitnehmer damit Mobbing nachweisen möchte. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz.

Eine Mitarbeiterin nahm mit ihrem Handy heimlich ein Personalgespräch auf. Im Folgenden teilte sie dies ihrem Arbeitgeber mit und drohte mit der Veröffentlichung. Ihr Vorgehen rechtfertigte sie damit, dass sie schon seit längerer Zeit gemobbt wäre und dies ansonsten nicht nachweisen könne. So hätten einige Kollegen sie gegen ihren Willen auf eine Pornoseite gestellt und sie zudem sexuell belästigt.

Der Arbeitgeber sprach gleichwohl gegenüber ihr die fristlose Kündigung aus. Hiermit war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage. Doch das Arbeitsgericht wies ihre Klage ab. Hiergegen ging die Arbeitnehmerin in Berufung.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies ihre Berufung jedoch mit Urteil vom 30.04.2012 (Az. 5 Sa 687/11) zurück du damit ihre Klage ab. Nach Auffassung des Gerichtes durfte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos kündigen.

Heimliche Aufzeichnung ist Kündigungsgrund

Ein hinreichender Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB liege darin, dass die Arbeitnehmerin das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber ohne dessen Wissen aufgezeichnet habe. So etwas sei „grundsätzlich“ unzulässig. Dies gelte erst Recht, wenn es sich um ein vertrauliches Personalgespräch handelt. Erschwerend kam nach Auffassung des Gerichtes hinzu, dass die Mitarbeiterin ihre schwerwiegenden Vorwürfe nicht hinreichend substantiiert vorgebracht habe.

Auch Mobbing rechtfertigt kein heimliches Mitschneiden

Das Gericht verwies zudem darauf, dass die vermeintliche Mobbingsituation der Arbeitnehmerin hier keine heimlichen Tonbandaufnahmen rechtfertige. Ein ausreichender Nachweis wäre dadurch möglich gewesen, dass sie zu dem Gespräch eine andere Person hätte mitbringen können. Hierbei hätte es sich etwa um einen Rechtsanwalt oder ein Mitglied des Betriebsrates handeln können.

Keine Abmahnung erforderlich

Das Gericht verwies schließlich darauf, dass hier wegen dem schwerwiegenden Bruch des Vertrauensverhältnisses mit dem Arbeitgeber keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen sei.

Fazit

Aufgrund dieser Rechtsprechung sollten Mobbing-Opfer vorsichtig sein. Sie sollten nicht auf eigene Faust „Beweissicherung“ betreiben und heimlich Gespräche aufzeichnen. Denn hier müssen Sie nicht nur mit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsvertrages, sondern auch mit einer Strafanzeige rechnen. In Betracht kommt hier vor allem eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Schließlich müssen Sie auch damit rechnen, dass der von Ihnen aufgenommene Inhalt des Gespräches gerichtlich nicht gegen ihren Arbeitgeber verwertet werden darf.

Dass der Nachweis von Mobbing von Kollegen oder Chefs ohne professionelle Unterstützung nicht einfach ist, ergibt sich auch aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2013 (Az. 17 Sa 602/12), in dem eine Arbeitnehmerin vergeblich auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro geklagt hatte. Von daher sollten Sie sich als Mobbing-Opfer unbedingt durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Wir helfen Ihnen auf Wunsch gerne weiter.

 

Michael Beuger

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