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Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen ab 1.1. 2010

Mit Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 18.12.2009 ist klar: Für kurzfristige Beherbergungsleistungen an Fremde gilt ab 1.1.2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Da diese Änderung nur für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, insbesondere in Hotels und Pensionen, nicht aber für Frühstücksmahlzeiten gilt, gibt es unbeabsichtigte Auswirkungen bei der Abrechnung von Auswärtstätigkeiten für den Geschäftsführer und andere Mitarbeiter der GmbH.

Du�an Zidar - Fotolia.com

Die Änderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht in Art. 5 Nr. 1 vor, dass in § 12 Abs. 2 UStG eine Nr. 11 mit folgendem Wortlaut angefügt wird:

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: ……….11. „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen“.

Damit wird die Liste der Leistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, um diese Tatbestände erweitert.

Die Frage, ob das Frühstück im Hotel als Nebenleistung zur Hauptleistung (Übernachtung) angesehen und somit ebenfalls nur dem halben Steuersatz von 7% unterworfen werden kann, muss verneint werden. Da ein Frühstück im Regelfall auch ohne Übernachtung eingenommen werden kann, handelt es sich um zwei wirtschaftlich getrennte Leistungen. Zum anderen wäre eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Frühstücksabgaben in der Gastronomie mit dem Gleichheitsgedanken nicht vereinbar, wenn der Umsatzsteuersatz für ein Frühstück davon abhängig gemacht wurde, ob eine Übernachtung im gleichen Hotel vorausgegangen ist oder für den gleichen Tag geplant ist.

Der Gesetzgeber hat wegen der absehbaren Diskussion auch gleich im Umsatzsteuergesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) klargestellt:

„Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.“

Folglich ist das Frühstück ab 1.1.2010 mit dem Regelsteuersatz von 19% abzurechnen, das Hotelzimmer dagegen mit 7%.

Nach Befragungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (DEHOGA) ist davon auszugehen, dass die Hotelbranche etwa 20% des Vorteils für Preissenkungen verwenden wird (vgl. BT-Drucks. 17/160, S. 14 ff.). Ob es möglich ist, dass Hotels die Übernachtungspreise anheben und als „All-inclusive-Angebot“ einschl. Frühstück gestalten, d.h. zusätzlich das Frühstück schenken, dürfte aus Sicht der Finanzverwaltung zweifelhaft sein und Gefahr laufen, als Gestaltungsmissbrauch verworfen zu werden.

Damit sind künftig in den Rechnungen von Hotels die Leistungen für Übernachtung und Frühstück getrennt auszuweisen, da beide Leistungen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dies führt auch zu ertragsteuerlichen Folgewirkungen, die sich bei den lohnsteuerfreien Erstattungen von Verpflegungsmehraufwendungen bemerkbar machen.

Die Behandlung von Übernachtungskosten mit Frühstück

Beispiel 1:
Der Geschäftsführer der X-GmbH übernachtet aus Anlass einer Auswärtstätigkeit in Nürnberg. Die Übernachtung kostet 175 €, das Frühstück separat 25 €. Die Leistungen für Übernachtungen und Frühstück werden in der Hotelrechnung getrennt ausgewiesen. Die Abwesenheitsdauer des Geschäftsführers beträgt an diesem Tag 13 Stunden.

Die X-GmbH kann die Kosten der Übernachtung in tatsächlicher Höhe steuerfrei erstatten. Nach § 3 Nr. 16 EStG kann sie jedoch die Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei nur erstatten, soweit sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht übersteigen. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen betragen in Abhängigkeit von der Abwesenheitsdauer:

Abwesenheitsdauer
Betrag Bei einer Abwesenheit von
6 € mehr als 8, aber weniger als 14 Stunden
12 € mehr als 14, aber weniger als 24 Stunden
24 € bei 24-stündiger Abwesenheit

(!) Dauert die Abwesenheit mehr als 8 Stunden, aber weniger als 14 Stunden an diesem Tag, so kann die GmbH dem Geschäftsführer 6 € steuerfrei erstatten, unabhängig wie teuer das Frühstück war und unabhängig davon, ob weitere Verpflegungsmehraufwendungen an diesem Tag entstanden sind.

Beispiel 2:
Wie Beispiel 1, die Hotelrechnung weist jedoch für Übernachtung einschl. Frühstück lediglich den Gesamtbetrag von 200 € aus. Die Einzelkosten des Frühstücks sind nicht erkennbar (Pauschale für Übernachtung mit Frühstück) und lassen sich auch nicht feststellen.

Werden die Kosten für Übernachtung und Frühstück in der Rechnung nur als Gesamtbetrag ausgewiesen, so ist der Gesamtpreis nach den lohnsteuerlichen Vorschriften (R 9.7 LStR) für das Frühstück zu kürzen um 20% des Pauschbetrags, der bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden anzusetzen ist. Bei der ganztägigen Abwesenheit beträgt der Pauschbetrag 24 €. Von der Hotelrechnung über insgesamt 200 € entfallen somit

  • 20% von 24 € = 4,80 € auf das Frühstück,
  • 195,20 € (Restbetrag) auf die Übernachtung.

Tipp: In diesem Fall kann die GmbH ihrem Geschäftsführer den Gesamtbetrag für Übernachtung und Frühstück steuerfrei erstatten, da die Kosten des Frühstücks unter dem steuerfreien Pauschbetrag von 6 € bei über 8-stündiger Abwesenheit liegen.

Möglichkeiten zur Vermeidung von Nachteilen bei Auswärtstätigkeiten

Steuertipp: Als Ausweg aus der unbefriedigenden Situation bei der steuerfreien Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen bietet sich an, dass bei Auswärtstätigkeiten eines Arbeitnehmers die Auswahl des Hotels vom Arbeitgeber getroffen wird. Die Hotelübernachtung muss dann ebenso wie das Frühstück von der GmbH gebucht werden. In diesem Fall greift eine Regelung der Lohnsteuerrichtlinien (R 8.1 Abs. 8 LStR), die Folgendes besagt:

Für die steuerliche Bewertung und Erfassung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber oder ein Dritter auf dessen Veranlassung an den Arbeitnehmer abgibt, sind Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit dem maßgeblichen Sachbezugswert anzusetzen. Eine übliche Beköstigung wird danach aber nur dann angenommen, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht übersteigt. Die Abgabe der Mahlzeit muss vom Arbeitgeber veranlasst sein, d.h. er muss den Tag und den Ort der Mahlzeit bestimmt haben.

Dazu ist es erforderlich, dass die GmbH als Arbeitgeber sich vor Beginn der Auswärtstätigkeit seines Geschäftsführers direkt mit dem Hotel schriftlich in Verbindung setzt, das die Mahlzeiten (hier Frühstück) zur Verfügung stellen soll.

Beispiel 3:
Die X-GmbH bucht in dem Hotel vor Beginn der Dienstreise die Übernachtung mit Frühstück für ihren Geschäftsführer. Ansonsten wie Beispiel 1.

Tipp: In diesem Fall wird das Frühstück mit dem aktuellen amtlichen Sachbezugswert von 1,57 € angesetzt, unabhängig davon, ob der Preis für das Frühstück in der Hotelrechnung getrennt ausgewiesen ist und unabhängig von der Höhe der Frühstückskosten.

Fazit: Bei dem nunmehr notwendigen getrennten Ausweis von Frühstücks- und Übernachtungskosten in Hotelrechnungen könnte der Geschäftsführer Lohnsteuernachteile vermeiden, wenn die GmbH als Arbeitgeber die Dienstreise einschl. der damit verbundenen Übernachtungen und der Mahlzeiten veranlasst. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR könnte so eine Möglichkeit genutzt werden, dem Geschäftsführer bestimmte Mehraufwendungen für Verpflegung steuerfrei zu erstatten.

Weiterführende Quellen:
Neufang/Beißwenger, Frühstück eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung?, BB 2009, S. 2732 f.

 

VSRW-Verlag

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