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Agenda 2010 Reform – Wie Schulz den Arbeitsmarkt schwächen will

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die WASG und anschließend mit der PDS die Partei DIE LINKE. Bis heute trägt die SPD ein Trauma davon, für Deutschland aber war und ist die Agenda 2010 gesellschaftlich und wirtschaftlich von größter Bedeutung. Von damals über fünf Millionen Arbeitslosen reduzierte sich die Zahl auf unter drei Millionen. Der Arbeitsmarkt wurde flexibler und bot auch Menschen mit wenig Aussicht auf eine Beschäftigung eine Chance in den Jobeinstieg. Der neue Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht nun die Agenda 2010 zurückzudrehen. Er folgt damit seiner Definition von mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Konsequenzen versprechen jedoch nichts Gutes – besonders für die vermeintlichen Gewinner der Reform.

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die WASG und anschließend mit der PDS die Partei DIE LINKE. Bis heute trägt die SPD ein Trauma davon, für Deutschland aber war und ist die Agenda 2010 gesellschaftlich und wirtschaftlich von größter Bedeutung. Von damals über fünf Millionen Arbeitslosen reduzierte sich die Zahl auf unter drei Millionen. Der Arbeitsmarkt wurde flexibler und bot auch Menschen mit wenig Aussicht auf eine Beschäftigung eine Chance in den Jobeinstieg. Der neue Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht nun die Agenda 2010 zurückzudrehen. Er folgt damit seiner Definition von mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Konsequenzen versprechen jedoch nichts Gutes - besonders für die vermeintlichen Gewinner der Reform.

Längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I

Martin Schulz möchte das Arbeitslosengeld I von zwölf Monaten bzw. 15 Monaten für über 50-Jährige auf unbestimmte Zeit verlängern. Dabei hatte die damalige Verkürzung der Bezugszeit einen Grund. Statt 32 Monate – wie vor der Agenda 2010 – in Arbeitslosigkeit zu verharren, werden die Menschen heute aufgefordert, möglichst rasch einen neuen Job zu finden. Der Einstieg war zwar oft einer im Niedriglohnsektor, ermöglichte jedoch langfristig einen sozialen Aufstieg. Eine Verlängerung würde die Ambitionen, schnell wieder einen Job zu finden, schmälern. Zusätzlich sinkt die Wahrscheinlichkeit einen Job zu bekommen von Monat zu Monat.

Abschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

Arbeitsverhältnisse, die zeitlich auf ein Projekt befristet sind, erfüllen einen wichtigen Zweck. Sie sind eine Art Flexibilitätsausgleich für den starren Kündigungsschutz. Dieser verbietet dem Arbeitnehmer jegliche Experimente. Außerdem reicht die Probezeit von sechs Monaten oft nicht aus, um herauszufinden, ob der Mitarbeiter für eine unbefristete Tätigkeit geeignet ist. Mit einer Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund würden Arbeitnehmer, die keine gute oder perfekt passende Ausbildung haben schlechter Arbeit finden. Ganz abgesehen davon sind befristete Verträge immer noch die Ausnahme. Die Zahlen sind seit 2010 sogar rückläufig. Der Fachkräftemangel ist für die Unternehmen spürbar. Darüber ist die ganz überwiegende Mehrheit der befristeten Verträge im öffentlichen Dienst, insbesondere in der öffentlich-rechtlich finanzierten Wissenschaft, zu finden und nicht etwa in der freien Wirtschaft. Diesen Bereich klammert Schulz komplett aus. Ein Grund mehr ihm zu unterstellen, dass er sein Wahlprogramm nach Halbwahrheiten ausrichtet.

Stärkung der Betriebsräte

Seit einiger Zeit ist die Zahl jener Unternehmen, die einen Betriebsrat haben und/oder tarifgebunden sind, rückläufig. Die Gründe dafür sind vielseitig. Kleine und mittelständische Betriebe sind von der Komplexität der Tarifverträge überfordert. Außerdem haben oft nur Unternehmen mit traditionell schlechtem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis einen Betriebsrat. Diese Klassenkämpfe sind seltener geworden. Die SPD sieht das anders. Sie gibt ausschließlich den Unternehmen die Schuld am Rückgang der Zahl der Betriebsräte und fordert eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes bei Betriebsratswahlen. Ich halte das für überflüssig. Kein Unternehmen würde einem Mitarbeiter kündigen, nur weil dieser eine Betriebswahl organisiert. Darüber hinaus gibt es bereits einen strengen Kündigungsschutz. Wieder eine Forderung von Martin Schulz, die zu mehr Bürokratie führt, keine Besserung verspricht, sich aber gut verkaufen lässt.

Einführung einer Solidarrente

Mit der Agenda 2010 wurde die Höhe der Renten an das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern gekoppelt. Gibt es also viele Alte und wenig Junge, sinkt das Rentenniveau. Diese Reform trug maßgeblich zu mehr Generationengerechtigkeit bei. Martin Schulz möchte nun die Solidarrente einführen. Sie soll alle begünstigen, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt haben, aber mit ihrer Rente nur auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Gerade einmal drei Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit die Grundsicherung. Die Solidarrente sieht vor, noch einmal 10 Prozent auf die Grundsicherung draufzuschlagen, ohne Bedürfnisprüfung, das heißt ohne zu prüfen, ob die Menschen das Geld tatsächlich brauchen. Somit würde auch die Arztgattin, die ihr Leben lang nur in Teilzeit gearbeitet hat, in den Genuss der Solidarrente kommen, obwohl sie diese zur finanziellen Absicherung gar nicht benötigt. Die Solidarrente soll aus Steuermitteln finanziert werden und pro Jahr ca. vier Milliarden Euro kosten.

Arbeitslosengeld Q

Ein neuer Vorschlag von Martin Schulz sieht vor das Arbeitslosengeld I auf maximal 48 Monate zu verlängern, wenn die Arbeitssuchenden an Qualifikationsmaßnahmen teilnehmen. Für welche Fähigkeiten, sie qualifiziert werden sollen, muss die Agentur für Arbeit entscheiden. Die wirklichen Experten dafür, nämlich die vom Fachkräftemangel betroffenen Unternehmen, sind außen vor. Dabei wissen sie aus eigener Erfahrung, was Arbeitnehmer mitbringen müssen, um bei ihnen in Beschäftigung zu kommen.

Fazit

Anstatt die 11 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung für noch mehr Sozialleistungen auszugeben, sollte man den Beitrag senken. Dem Arbeitnehmer bliebe dann mehr Nettogehalt übrig. Dieser Vorgang ist in der Rentenversicherung gängige Praxis: Sind die Kassen voll, wird der Beitrag gesenkt und jeder Beitragszahler hat etwas davon. So einfach geht soziale Gerechtigkeit.
Schulz‘ Forderungen nach einer Reform der Agenda 2010 dient in erster Linie dem eigenen Partei-Klientel. Mehr Geld für soziale Wohltaten ausgeben, an dessen Erwirtschaften nicht gedacht wird, ist jedoch ein Ritt auf der Rasierklinge. Die Finanzierung von sozialen Geschenken hängt an einem gut laufenden Arbeitsmarkt. Den haben wir zwar im Moment. Er wird aber zunehmend von Sonderfaktoren wie dem niedrigen Ölpreis und dem schwachen Euro gestützt. Fallen diese Faktoren weg, wird es eng. Wir brauchen auch weiterhin einen starken Arbeitsmarkt, doch mit seinen Reformideen bewirkt Martin Schulz genau das Gegenteil. Er vergisst, dass Arbeit das beste Mittel gegen Armut ist.

 

Hubertus Porschen

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