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Haushaltsüberschuss nutzen: Landesregierung kann jetzt das Ruder rumreißen

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Gegen alle Erwartungen hat Nordrhein-Westfalen es im Jahr 2016 geschafft, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Eisenhans / Fotolia.com

Verglichen mit dem Haushaltsvolumen von fast 70 Milliarden Euro sind 217 Millionen Euro nicht besonders viel, aber dennoch überraschend. Bis jetzt ist die NRW-Landesregierung schließlich nicht durch Sparsamkeit aufgefallen. Ursprünglich war die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geplant.

Mehr Glück als Verstand

Die Landesregierung profitiert massiv von den günstigen Rahmenbedingungen, insbesondere von den extremen Niedrigzinsen. Alleine diese sparen dem Land jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Zudem läuft die Konjunktur bundesweit super – auch NRW profitiert durch steigende Steuereinnahmen und indirekt durch den Länderfinanzausgleich. Diese günstige Lage hat jetzt zum ersten Haushaltsüberschuss seit 40 Jahren geführt (Quelle: FAZ.net)

Jetzt raus aus der Schuldenspirale

Diesen glücklichen Umstand muss die Landesregierung unbedingt nutzen, um dauerhaft aus den Schulden rauszukommen. Schon alleine, um sich gegen die Gefahr steigender Zinsen zu wappnen, sollte ein Teil der Überschüsse in die Schuldentilgung fließen. Mit einem anderen Teil sollten wir die Investitionen stärken. Eine 50/50 Aufteilung zwischen diesen beiden Posten wäre empfehlenswert. Wichtig ist, dieses Geld wirklich zu investieren und nicht für Konsumausgaben zu verprassen.

Wirtschaft stärken

Wenn die Landesregierung zudem aufhört der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen, könnte auch das Wachstum in NRW in Gang kommen. Die Einnahmesituation würde sich weiter verbessern und der Ausstieg aus der Schuldenspirale wäre geglückt. Dafür muss die Landesregierung jedoch endlich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen.

 

Hubertus Porschen

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