Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

Vorliegend verkaufte der Betreiber einer Hobbywerkstatt einen gebrauchten Wagen, den er privat genutzt hatte. Dieser hatte das Baujahr 1986 und und war mit einer gelben Umweltplakette versehen. Im Kaufvertrag stand Folgendes angegeben: „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“.

Nach dem Kauf des Autos stellte sich heraus, dass für den Wagen keine Umweltplakette erteilt werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass der Motor nicht den maßgeblichen Euronormen entspricht. Darüber hinaus ist eine Umrüstung des Fahrzeugs nicht möglich. Aus diesem Grunde trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Hierzu stellte jetzt der BGH mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. VIII ZR 185/12), dass zwar ein Mangel vorhanden ist, weil der Käufer mit den erworbenen Fahrzeug aufgrund seiner hohen Schadstoffimmissionen nicht innerstädtische Straßen befahren durfte. Für dieses Verwendungszweck war der Wagen jedoch vorgesehen.

Trotzdem hat hier der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Denn in der Vereinbarung des Ausschlusses der „Garantie“ liegt in Wirklichkeit ein Ausschluss des vom Gesetzgeber eingeräumten Gewährleistungsrechtes. Diese ergibt sich daraus, dass beide Vertragsparteien Verbraucher sind. Denn Laien benutzen den Begriff der Garantie häufig als Synonym für das Gewährleistungsrecht. Von daher liegen hier die nicht Voraussetzungen für einen Rücktritt des Käufers vor.

Lesen Sie auch:

Verbraucherzentrale NRW: Airlines sollen auf Vorkasse verzichten

OLG Jena: Irreführende Preisangabe bei Ratenkauf

BGH: „Volks-Begriffe“ können mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden

Entfernungspauschale bei öffentlichen Verkehrsmitteln: Neue Berechnung ab 2012

Reisekostenrecht: Erleichterungen in Aussicht

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

News

Ford steigt erstmals mit eigenen nationalen E-Sport-Teams in den virtuellen Motorsport ein und bietet den besten Online-Fahrern die Chance, in einem von fünf so...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

Unternehmen

Der Rahmen für die Vorstellung des Mythos 911 aus dem Hause Porsche konnte nicht glanzvoller sein, als am vergangenen Wochenende das Porsche Zentrum Bensberg...

Unternehmen

Das Spektrum dieses Verlagssonderthemas ist breit und vielfältig. Die Berichte informieren über Factoring, als Finanzierungsinstrument, beleuchten das Instrument Leasing, schildern Ausfallbürgschaften praxisnah, widmen sich...

Recht & Steuern

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf...

News

Auf Basis des neuen Ford Transit Custom FT 330 Kombi und in enger Zusammenarbeit mit der Ambulanz Mobile in Schönebeck bei Magdeburg entstand ein...

Anzeige