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Recht & Steuern

BGH: Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

Eine Bank verwendete die folgende Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis: “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR”. Gegen diese AGB-Bestimmung ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor und verklagte schließlich die Bank auf Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage mit Urteil vom 2. April 2012 (Az. 2-19 O 409/11) ab. Aufgrund der Berufung des Verbraucherschutzverbandes gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom Urteil vom 23. Januar 2013 (Az. 17 U 54/12) der Klage statt. Hiergegen ging die Bank in Revision. Sie hatte allerdings keinen Erfolg.

Kunden werden durch Klausel unangemessen benachteiligt

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Verbraucher. Er stellte mit Urteil vom 17. 12.2013 (Az. XI ZR 66/13) klar, dass diese Entgeltklausel rechtswidrig und somit unwirksam ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Kunden durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie ist nicht mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Gebühren-Klausel muss Differenzierung vorsehen

Denn die Bank hat eingeräumt, dass die Höhe der für die Bank entstehenden Kosten davon abhängig ist, in welchem Zeitraum die nachträgliche Erstellung vom Kontoauszug anfordert. Geschieht dies innerhalb von sechs Monaten, entstehen für das Kreditinstitut lediglich Kosten in Höhe von 10,24 €. Infolgedessen muss die Bank hier bei der Berechnung ihrer Gebühren differenzieren, was sie aber nicht macht. Dies ist auch deshalb bedenklich, weil die meisten Kunden den Kontoauszug vor Ablauf dieser Frist anfordern.

 

Christian Solmecke

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