Wenig Hilfe für General Motors

Die IG Metall forderte die Politik auf, die Hilfen für GM an klare Bedingungen zu knüpfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Verantwortung der Politik für die Beschäftigten bei Opel und seinen Zulieferfirmen.

Euroda-Vizepräsident Albert Still sagte: «Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben.» Die europäischen Händler hatten vor neun Monaten den Beschluss gefasst, Opel im Falle einer Trennung vom Mutterkonzern GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug hatten sie eine Beteiligung gefordert, beispielsweise an einer neu zu gründenden Opel-Bank. Still sagte: «Die Situation hat sich durch den geplatzten Verkauf geändert. Es besteht keine Grundlage mehr für ein Engagement der Händler.» Ein Beitrag der Euroda-Mitglieder sei von GM ohnehin offenbar nicht erwünscht, weil der US-Autokonzern damit an Einfluss bei Opel verlieren würde. «Der Zulieferer Magna wäre unser Wunschpartner gewesen«, sagte Still. »Aber die Händler sind froh, dass das Tauziehen ein Ende hat. Wir haben Jahrzehnte mit GM gelebt und werden das weiter tun.»

IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, könne man über Staatshilfen nachdenken. Dabei dürften die Belastungen für die Beschäftigten nicht größer sein als bei dem Konzept von Magna. Als Gegenleistung für Hilfen solle der Staat Mitspracherechte bei Opel verlangen. Zusagen von GM seien wertlos, solange man sie nicht schwarz auf weiß habe. Der GM-Verwaltungsrat habe zunächst den auch Verkauf von Opel an Magna empfohlen und dann eine totale Kehrtwende vollzogen.

Hubers Stellvertreter Detlef Wetzel forderte, staatliche Hilfen müssten an den Erhalt der Standorte, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine klare Perspektive für die Werke gekoppelt werden.

Der IG-Metall-Bezirksleiter Frankfurt, Armin Schild, kündigte eine Ausweitung der europaweiten Proteste an. Der angekündigte Abbau von 10 500 Arbeitsplätzen sei nicht vergleichbar mit den Plänen von Magna. »Es ist ein brutaler Unterschied, ob 10 000 Jobs dadurch abgebaut werden, dass Arbeitnehmer über Rente oder auf freiwilliger Basis gegen Abfindungen das Unternehmen verlassen oder – was GM beabsichtigt – ob man ganze Werke samt Belegschaften platt macht«, sagte er. Die geplanten drei Milliarden Euro, die GM zur Opel-Sanierung bereitstellen wolle, seien zu wenig. Die Ankündigung einer möglichen Insolvenz durch GM bezeichnete Schild als Geschäftsschädigung. «Ich bin sicher, allein das hat mehrere Hundert Autoverkäufe verhindert», sagte er.

Schäuble sagte, zunächst müsse GM den Überbrückungskredit für Opel in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen. «Aber damit ist die Sache natürlich nicht zu Ende. Die Verantwortung für die Menschen und die Region kann der Staat nicht für erledigt erklären. Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen», sagte der Minister. Die Rechnung seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. «Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen», fügte Schäuble hinzu.

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer verlangte: «Es darf keine Bürgschaft oder Staatshilfe ohne Standortsicherung geben.»

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer zeigte sich skeptisch, was die Zukunft von Opel im GM-Konzern angeht. «So weiterzumachen wie bisher, bedeutet für Opel ein Sterben auf Raten», sagte Dudenhöffer. Ohne Staatshilfe werde GM knallhart Werke schließen. Doch auch mögliche deutsche Steuergelder seien bei GM schlecht angelegt.

(Quellen: Still in der «Welt»; Huber in der «Frankfurter Rundschau»; Wetzel, Schäfer, Dudenhöffer in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«; Schild in der »Berliner Zeitung«; Schäuble in der Hannoverschen »Neuen Presse“ (Freitagausgaben))

^{Von Martin Roy}

ddp