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Gericht verbietet Germanwings hohe Pauschale für Rücklastschriften

Der Billigflieger Germanwings darf seinen Kunden nicht mehr pauschal 50 Euro für Rücklastschriften in Rechnung stellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dortmund aus dem vergangenen Jahr. (Az.: 8 O 55/06)

Der Billigflieger Germanwings darf seinen Kunden nicht mehr pauschal 50 Euro für Rücklastschriften in Rechnung stellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dortmund aus dem vergangenen Jahr. (Az.: 8 O 55/06)

Die Fluggesellschaft hatte die Gebühr bislang dann in Rechnung gestellt, wenn Lastschriften ihrer Kunden platzten, weil deren Konten nicht gedeckt waren. Als Begründung für die hohe Pauschale gab die Airline den Angaben zufolge unter anderem einen «hohen manuellen Aufwand» an.

Das Gericht urteilte nun, erstattungsfähig seien nur Kosten und Gebühren, mit denen Germanwings von Dritten belastet werde, also beispielsweise Bankgebühren. Im Falle von Germanwings übersteige die geforderte Pauschale die erstattungsfähigen Kosten jedoch «in erheblichem Maße», erklärten die Richter.

Wegen der «grundsätzlichen Bedeutung» wurde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Wirksamkeit einer Schadenspauschale für Rücklastschriften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfe «wegen der Vielzahl der Fälle einer endgültigen Klärung», betonten die Richter.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW sind ähnliche Strafgebühren unter anderem bei Mobilfunkunternehmen und im Möbelhandel weit verbreitet. Die Verbraucherschützer empfahlen, bei Lastschriftverfahren stets auf eine ausreichende Kontodeckung zu achten. Wenn eine Abbuchung platze, müsse der Kunde für die anfallenden Mehrkosten der Transaktion aufkommen. In der Regel sei mit Beträgen bis zu zehn Euro zu rechnen.

(AZ: 17 U 112/2007)

 

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