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Recht & Steuern

GmbH: Zulässigkeit virtueller Gesellschafterversammlungen

Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter in Versammlungen gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Damit sind aus historischer Perspektive sog. Präsenzversammlungen gemeint, in denen die Gesellschafter physisch anwesend sind. Neue Kommunikationssysteme schaffen indes technisch die Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen in einem virtuellen (Chat-) Raum oder unter Einbindung von Videosystemen ohne eine solche physische Präsenz abzuhalten. Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit solcher Versammlungen immer häufiger.

Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter in Versammlungen gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Damit sind aus historischer Perspektive sog. Präsenzversammlungen gemeint, in denen die Gesellschafter physisch anwesend sind. Neue Kommunikationssysteme schaffen indes technisch die Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen in einem virtuellen (Chat-) Raum oder unter Einbindung von Videosystemen ohne eine solche physische Präsenz abzuhalten. Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit solcher Versammlungen immer häufiger.

Im Hinblick auf das hohe Nichtigkeitsrisiko für Beschlüsse, die ohne ausreichende (Satzungs-) Grundlage in einem versammlungslosen Beschlussverfahren gefasst werden, ist diese Frage dabei nicht nur von theoretischer Natur (vgl. auch § 48 Abs. 2 GmbHG). Denn zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen nicht nur gravierende Einberufungsmängel, wie z.B. die Nichtbeachtung der in § 51 Abs. 1 GmbHG vorgesehenen Form und Frist der Einladung oder die Einladung durch Unzuständige (vgl. §§ 49, 50 GmbHG). Das Damoklesschwert der Nichtigkeit schwebt vielmehr auch über solchen Beschlüssen, die – ohne (Satzungs-) Grundlage – außerhalb von Gesellschafterversammlungen im Sinne des GmbH-Gesetzes gefasst werden.

Entscheidend ist somit der Begriff der Versammlung. Wird dieser reduziert auf die Möglichkeit der Teilnehmer, sich zu sehen, sich zu hören und mit einander zu kommunizieren , so ist die gleichzeitige Anwesenheit in einem virtuellen (Chat-) Raum im Internet oder die Teilnahme an einer Videokonferenz durchaus mit dem vergleichbar, was eine Präsenzversammlung den Teilnehmern an Möglichkeiten gewährt. Zwar ist die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit solcher Versammlungen noch nicht abgeschlossen. Bei einer entsprechenden Satzungsregelung sollte aber eine virtuelle Versammlung zugelassen werden (so für einen Verein: OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2011 – I 27 W 106/11), zumal der Gesetzgeber selbst bereits vor geraumer Zeit den Weg für eine virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht geebnet hat.

Denn mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (AURG) vom 30.6.2009 wurde in § 118 AktG eine entsprechende Regelung aufgenommen. Danach kann die Satzung einer AG vorsehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne eigene Anwesenheit am Versammlungsort und ohne einen Bevollmächtigten zu entsenden teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Ferner ist danach zugelassen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung persönlich teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen. Schließlich kann nach § 118 Abs. 3 Satz 2 AktG die Satzung hinsichtlich der Teilnahme der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats an der Hauptversammlung zulassen, dass diese im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgt.

Im Einklang damit sollten in GmbH-Satzungen ebenfalls Regelungen zulässig sein, die dem technischen Fortschritt Rechnung tragen und virtuelle Versammlungen zulassen. Wichtig ist aber, dass die zulässige(n) Form(en) der Gesellschafterversammlung(en) in der Satzung ausreichend klar bestimmt wird bzw. bestimmt werden. Zudem müssen die Gesellschafter (Gesellschafter Definition) vor Abhaltung einer Gesellschafterversammlung in der Einladung eindeutig darüber informiert werden, ob die konkrete Versammlung nunmehr real oder virtuell durchgeführt wird. Schließlich muss die Sicherheit und Diskretion, etwa von Onlineversammlungen, gewährleistet sein, z.B. durch die Verwendung eines speziellen Chat-Raums mit Passwörtern, so dass sich gesellschaftsfremde Dritte keinen Zugang zu dem Chat-Raum verschaffen können.

 

Christoph Hülsmann

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