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Mindestlohn-Ausnahmen: CDU droht Streit in den eigenen Reihen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich gegen Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen. Er bezeichnete die geforderten Sonderregelungen für Studenten, Rentner und Minijobber als „äußerst riskantes Manöver“.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich gegen Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen. Er bezeichnete die geforderten Sonderregelungen für Studenten, Rentner und Minijobber als „äußerst riskantes Manöver“.

Ausnahmen widersprächen dem Gleichheitsgrundsatz

Während die SPD mit Arbeitsministerin Andrea Nahles Ausnahmen zum Mindestlohn kategorisch ablehnt, haben in den vergangenen Monaten immer wieder Unionspolitiker mit Ausnahmen für u.a. Studenten, Rentner, Minijobber, Azubis und Praktikanten gefordert. Jetzt zeichnet sich interne Uneinigkeit bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Arbeitnehmerflügel legte ein Positionspapier vor, welches diese Ausnahmen als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. Demnach dürften solche Ausnahmen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Ausnahmen für Rentner und Studenten bezeichnet das Papier als lebensfern, Ausnahmen für Minijobber weder für „rechtlich möglich noch sinnvoll“. Es stünde zu befürchten, dass „in allen möglichen Branchen Minijobs auf Kosten von Normalarbeitsplätzen ausgebaut werden“, sollte eine Ausnahme für geringfügig Beschäftigte durchgesetzt werden.

Sonderregelungen trotzdem nicht ausgeschlossen

Dennoch hält auch das Positionspapier einige Sonderregelungen für sinnvoll. So spricht sich die Arbeitnehmergruppe darin, dafür aus, Ausnahmen für junge Menschen unter 21 zu genehmigen. Damit solle verhindert werden, dass diese statt einer Ausbildung eine angelernte Tätigkeit aufnehmen. Auch Praktikanten sollten demnach vom Mindestlohn ausgeschlossen sein, wenn das Praktikum dazu diene Berufserfahrung zu sammeln oder Kontakte zu knüpfen. Ebenso sieht der Abgeordnetenkreis kein Problem darin, „zeitlich befristete Einstiegslöhne unter dem Mindestlohn“ für Langzeitarbeitslose einzuführen. Insgesamt sieht der sozialpolitische Flügel der CDU/CSU-Fraktion auch die Notwendigkeit schon vor dem Eintreten des Mindestlohns an 1. Januar 2015 eine Mindestlohnkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einzusetzen. Diese solle dann über mögliche Ausnahmen verhandeln und ein Regelwerk ausarbeiten.

 

Christian Weis

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