Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Machtkampf um Regierungsbildung in NRW – Kraft offen für Gespräche mit allen Fraktionen

(ddp-nrw). Nach der Landtagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Machtkampf um die Regierungsbildung ab. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte am Montag den Anspruch seiner CDU, trotz schwerer Verluste die nächste Regierung zu führen. Auf Nachfrage von Journalisten ließ er aber offen, ob er weiter Ministerpräsident sein will.

www.hannelore-kraft.de

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft reklamierte für die Sozialdemokraten einen Führungsanspruch. Während sich Grüne und Linke offen für Gespräche über ein Linksbündnis zeigten, lehnte die nordrhein-westfälische FDP eine Ampelkoalition klar ab.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition war bei der Landtagswahl am Sonntag klar abgewählt worden. Die CDU kam auf 34,6 Prozent der Stimmen, die SPD knapp dahinter auf 34,5 Prozent. CDU und SPD trennten 6200 Zweitstimmen. Die Grünen verdoppelten ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren beinahe und kamen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte 6,7 Prozent. Auf die Linke, die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird, entfielen 5,6 Prozent der Stimmen.

Rüttgers kündigte an, mit anderen demokratischen Parteien Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung führen zu wollen. Dazu sei er vom CDU-Landesvorstand beauftragt worden. Er werde sich dafür einsetzen, dass es in NRW trotz der «äußerst schwierigen politischen Situation» zu einer stabilen Regierung kommen könne. Angesichts der «schweren Krise», in der sich Deutschland befinde, dürfe es nicht zu «instabilen politischen Verhältnissen» in NRW kommen. Zu seiner politischen Zukunft äußerte sich Rüttgers nicht.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft will Gespräche mit allen Fraktionen im Landtag führen. Zeitnah werde man mit den Grünen sprechen, sagte Kraft nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Man wolle den Grünen vorschlagen, Sondierungsgespräche mit der FDP aufzunehmen. Diese Linie habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Demnach sind also auch Gespräche mit der CDU und der Linkspartei möglich.

Es gehe ihr um einen «vollkommen offenen transparenten» Prozess, sagte Kraft. Dies werde fortlaufend mit dem NRW-SPD-Vorstand «rückgekoppelt». Ziel der SPD sei ein «Politikwechsel» in Nordrhein-Westfalen. Es müsse um Inhalte gehen. Die SPD wolle das Land regieren, um «möglichst viel herauszuholen» für die Menschen wie bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel begrüßte Krafts Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der Linkspartei. Die Linke wolle einen «Politikwechsel» und werde sich einer Unterredung mit Sozialdemokraten und Grünen nicht verschließen.

Auch die Grünen schlossen eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger sagte, nachdem Schwarz-Gelb klar abgewählt worden sei, gehe es nun um die Option «Rot-Grün-Plus».

Heftigen Widerstand gibt es in der SPD gegen ein Bündnis mit der Union. Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte: «Unter dem Joch der CDU-geführten großen Koalition haben wir bei der Bundestagswahl die schlimmste Niederlage unserer Geschichte erlebt. Das möchte ich nicht ein zweites Mal mitmachen.» Die Mitglieder müssten entscheiden.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke erteilte einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage. «Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen», sagte Papke. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart lehnte ein Ampelbündnis klar ab. Die NRW-FDP hatte eine Koalition mit SPD und Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Die Grünen warfen der NRW-FDP eine Blockadehaltung vor. Es sei «merkwürdig», dass sich die Liberalen von vornherein Gesprächen verweigerten, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

(Quellen: Rüttgers in Düsseldorf; Kraft in Düsseldorf; Pinkwart im ARD-Morgenmagazin; Schneckenburger in Düsseldorf; Papke zur WAZ-Mediengruppe/Dienstagausgaben; Sagel auf ddp-Anfrage; Schäfer im «Tagesspiegel»/Dienstagausgabe; Löhrmann in Berlin)

Von den ddp-Korrespondenten

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Henriete Reker und Dr Manfred Janssen Henriete Reker und Dr Manfred Janssen

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Aktuell

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Diese alte #Volksweisheit bekommt in diesen Wochen eine neue Aktualität. Wir müssen uns entscheiden, welcher Partei oder...

News

Der 1. Kölner Abend in Kärnten ist neben der wirtschaftlichen Plattform, dem Wirtschaftsdialog Kölner und Kärntner Unternehmer, inzwischen eine sehr erfolgreiche Netzwerk-Veranstaltung mit langer...

Messen

Die drei großen Städte der Rheinschiene, Köln, Bonn und Düsseldorf, präsentieren sich aktuell gemeinsam auf der weltweit größten Tourismusmesse, der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Lokale Wirtschaft

Die Wirtschaft im Rheinland trotzt allen weltwirtschaftlichen Turbulenzen und zeichnet sich zu Jahresbeginn 2017 durch eine große Stabilität aus. Das ist die zentrale Botschaft...

News

Die ImmoConcept Verwaltungsgruppe, der Immobilien-Unternehmen aus dem Raum Köln-Bonn, Düsseldorf und aus dem Rhein-Sieg-Kreis angehören, verlagert ihren Firmensitz in den Kölner Airport Businesspark. In...

News

WhatsApp gehört mittlerweile für viele Menschen zur Smartphone-Grundausstattung. Man hat sich an den praktischen Dienst gewöhnt und nutzt ihn praktisch bedenkenlos. Wie amerikanische Wissenschaftler...

Finanzen

Nach den massiven Kursverlusten der letzten Tage in China hat die Regierung Stützungsmaßnahmen ergriffen. Am Donnerstag wurden die Anleger in Europa durch steigende Aktienkurse...

Anzeige
Send this to a friend