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Machtkampf um Regierungsbildung in NRW – Kraft offen für Gespräche mit allen Fraktionen

(ddp-nrw). Nach der Landtagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Machtkampf um die Regierungsbildung ab. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte am Montag den Anspruch seiner CDU, trotz schwerer Verluste die nächste Regierung zu führen. Auf Nachfrage von Journalisten ließ er aber offen, ob er weiter Ministerpräsident sein will.

www.hannelore-kraft.de

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft reklamierte für die Sozialdemokraten einen Führungsanspruch. Während sich Grüne und Linke offen für Gespräche über ein Linksbündnis zeigten, lehnte die nordrhein-westfälische FDP eine Ampelkoalition klar ab.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition war bei der Landtagswahl am Sonntag klar abgewählt worden. Die CDU kam auf 34,6 Prozent der Stimmen, die SPD knapp dahinter auf 34,5 Prozent. CDU und SPD trennten 6200 Zweitstimmen. Die Grünen verdoppelten ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren beinahe und kamen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte 6,7 Prozent. Auf die Linke, die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird, entfielen 5,6 Prozent der Stimmen.

Rüttgers kündigte an, mit anderen demokratischen Parteien Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung führen zu wollen. Dazu sei er vom CDU-Landesvorstand beauftragt worden. Er werde sich dafür einsetzen, dass es in NRW trotz der «äußerst schwierigen politischen Situation» zu einer stabilen Regierung kommen könne. Angesichts der «schweren Krise», in der sich Deutschland befinde, dürfe es nicht zu «instabilen politischen Verhältnissen» in NRW kommen. Zu seiner politischen Zukunft äußerte sich Rüttgers nicht.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft will Gespräche mit allen Fraktionen im Landtag führen. Zeitnah werde man mit den Grünen sprechen, sagte Kraft nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Man wolle den Grünen vorschlagen, Sondierungsgespräche mit der FDP aufzunehmen. Diese Linie habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Demnach sind also auch Gespräche mit der CDU und der Linkspartei möglich.

Es gehe ihr um einen «vollkommen offenen transparenten» Prozess, sagte Kraft. Dies werde fortlaufend mit dem NRW-SPD-Vorstand «rückgekoppelt». Ziel der SPD sei ein «Politikwechsel» in Nordrhein-Westfalen. Es müsse um Inhalte gehen. Die SPD wolle das Land regieren, um «möglichst viel herauszuholen» für die Menschen wie bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel begrüßte Krafts Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der Linkspartei. Die Linke wolle einen «Politikwechsel» und werde sich einer Unterredung mit Sozialdemokraten und Grünen nicht verschließen.

Auch die Grünen schlossen eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger sagte, nachdem Schwarz-Gelb klar abgewählt worden sei, gehe es nun um die Option «Rot-Grün-Plus».

Heftigen Widerstand gibt es in der SPD gegen ein Bündnis mit der Union. Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte: «Unter dem Joch der CDU-geführten großen Koalition haben wir bei der Bundestagswahl die schlimmste Niederlage unserer Geschichte erlebt. Das möchte ich nicht ein zweites Mal mitmachen.» Die Mitglieder müssten entscheiden.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke erteilte einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage. «Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen», sagte Papke. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart lehnte ein Ampelbündnis klar ab. Die NRW-FDP hatte eine Koalition mit SPD und Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Die Grünen warfen der NRW-FDP eine Blockadehaltung vor. Es sei «merkwürdig», dass sich die Liberalen von vornherein Gesprächen verweigerten, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

(Quellen: Rüttgers in Düsseldorf; Kraft in Düsseldorf; Pinkwart im ARD-Morgenmagazin; Schneckenburger in Düsseldorf; Papke zur WAZ-Mediengruppe/Dienstagausgaben; Sagel auf ddp-Anfrage; Schäfer im «Tagesspiegel»/Dienstagausgabe; Löhrmann in Berlin)

Von den ddp-Korrespondenten

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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