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Mittelstand in NRW begrüßt Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche

(ddp-nrw). Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat sich positiv über das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis geäußert.

(ddp-nrw). Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat sich positiv über das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis geäußert.

«Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine verfassungsrechtlich problematische Partei wie die Linke an der Regierungsbildung im größten Flächenland der Bundesrepublik zu beteiligen», sagte der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte, am Freitag in Düsseldorf.

Er äußerte zugleich die Erwartung, dass in den anstehenden Gesprächen zwischen SPD und CDU sich «brauchbare politische Lösungen für unser Land» realisieren lassen. Eine denkbare große Koalition dürfe allerdings nicht «als Einfallstor staatsorientierter Wirtschaftspolitik» genutzt werden, sagte Schulte. Er warf sowohl SPD und als auch CDU vor, dazu zu neigen, die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen zugunsten industriepolitischer Maßnahmen zu verdrängen. Ein Wiedereinstieg in die dauerhafte Steinkohleförderung oder die bereits im Bürgschaftsausschuss diskutierten Milliardenbürgschaften für Opel kämen einem «radikalen Bruch der Ordnungspolitik der vergangenen fünf Jahre gleich», so Schulte.

 

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