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Recht & Steuern

Nicht jede grafische Gestaltung kommt ins Handelsregister

Ein Registergericht ist bei der Eintragung zwar an den gewählten Firmennamen, nicht aber an einen bestimmten Fassungsvorschlag des Anmeldenden gebunden. Dies gilt insbesondere für das Schriftbild.

Ein Registergericht ist bei der Eintragung zwar an den gewählten Firmennamen, nicht aber an einen bestimmten Fassungsvorschlag des Anmeldenden gebunden. Dies gilt insbesondere für das Schriftbild.

Im Streitfall beantragten die Geschäftsführer die Eintragung des geänderten Firmennamens T. CONSTRUCTION GmbH. Das Registergericht trug den Firmennamen aber als T. Construction GmbH ein. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Zu Recht, denn die grafische Gestaltung des Schriftbildes hat keine namensrechtliche und somit auch keine firmenrechtliche Relevanz. Deshalb bindet die Schreibweise in der Registeranmeldung betreffend die Verwendung von nur Großbuchstaben oder nur von Kleinbuchstaben das Registergericht nicht. Ob es dem Vorschlag des Anmeldenden für eine bestimmte Fassung des Schriftbildes folgt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In der Regel ist es zweckmäßig, zur Gewährleistung eines einheitlichen, verlässlichen Standards die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu Grunde zu legen, soweit sich nicht der gewählte Name, etwa als Phantasiename, ohnehin dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung entzieht.

(TIPP) Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass die GmbH unter der gewünschten Firma im Schriftverkehr auftreten darf. Die Gesellschaft ist nicht an die Registereintragung des Firmennamens gebunden. Die Eintragung des Firmennamens hindert die GmbH nicht, im geschäftlichen Verkehr auf ihren Briefbögen, Schildern und Werbeaussagen mit einem anderen Schriftbild, etwa nur Großbuchstaben, aufzutreten. Ihr Interesse an einer bestimmten grafischen Gestaltung des Firmennamens im öffentlichen Auftreten wird durch eine anders lautende Registereintragung im Kern nicht beeinträchtigt.

■ Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.7.2010, Az. 31 Wx 129/10

 

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