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FDP-Abgeordneter Romberg fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

(ddp-nrw). Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Romberg fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Er begründete am Mittwoch in Düsseldorf seine Position damit, dass der Fonds in NRW allein für das erste Halbjahr eine Gesamtbelastung von 750 Millionen Euro verursacht habe.

www.stefan-romberg.de

In den ersten sechs Monaten des Jahres hätten die Bürger in NRW 375 Millionen Euro mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen. «Diese von der Bundesregierung angeordnete massive Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge führte bei vielen Menschen zu erheblichen Einschränkungen», kritisierte Romberg. Auch die Unternehmen in NRW hätten trotz der Wirtschaftskrise 375 Millionen Euro mehr an Lohnzusatzkosten aufbringen müssen. 

Unter dem Gesundheitsfonds litten vor allem Geringverdiener. So habe eine Krankenschwester mit einem Jahresbruttoeinkommen von 24 000 Euro, die zuvor bei einer Krankenkasse mit einem Beitragssatz von 12,5 Prozent versichert war, in den ersten sechs Monaten mit dem Einheitsbeitrag des Gesundheitsfonds von 15,5 Prozent 180 Euro mehr für die Krankenversicherung zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 24 Prozent.

Der Gesundheitsfonds existiert seit Jahresanfang. In den Fonds fließen die Kassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ein Steuerzuschuss. Das Geld wird von dort aus an die Kassen verteilt. Angesichts der Wirtschaftskrise hat der Bund seine Zuschüsse für den Fonds bereits aufgestockt. Im laufenden Jahr ist eine Bundesbeteiligung von 7,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich kalkulierten Summe von 4 Milliarden Euro eingeplant. 2010 sollen 11,8 statt zuvor 5,5 Milliarden Euro in den Fonds fließen.

 

ddp

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