Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Vorliegend hatte ein Unternehmer unaufgefordert an eine seiner Mailadressen eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink erhalten. Obwohl er diese nicht angeklickt hatte, erhielt er eine Zahlungsaufforderung per E-Mail mit einer „Schufa-Warnung“.

Doch der Unternehmer zahlte nicht, sondern beantragte gegen den vermeintlicher Betreiber einer Abofalle den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Belästigung mit Spam. Dabei machte er einen generellen Unterlassungsanspruch geltend.

Zahlungsaufforderung per E-Mail kann Spam sein

Hierzu stellte das OLG Frankfurt zunächst einmal in seinem Urteil vom 30.09.2013 – Az.: 1 U 314/12 klar, dass der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung dem Grunde nach besteht. Denn zumindest die Versendung der Zahlungsaufforderung an die geschäftliche E-Mail-Adresse des Unternehmers war als unbefugter Spam anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass er den Aktivierungslink nicht angeklickt hatte. Infolgedessen fehlte es an der erforderlichen Erlaubnis zur Nutzung der E-Mail-Adresse. Der Begriff der Werbung ist hier weit zu verstehen.

Unterlassungsanspruch nur gegenüber konkreten E-Mail-Adressen

Allerdings besteht der Unterlassungsanspruch nur bezüglich der vom Unternehmer konkret bezeichneten W-Mail-Adressen. Demgegenüber verneinte das Gericht einen darüber hinausgehenden allgemeinen Unterlassungsanspruch.

Aus diesem Grunde sollte ein Unterlassungsantrag bei Spam nicht zu weit formuliert werden, damit keine unnötigen Kosten für den klagenden Unternehmer anfallen. Am besten überlassen Sie das einem Rechtsanwalt, der auf diesen Bereich spezialisiert ist. Auf Ihren Wunsch übernehmen wir das gerne für Sie.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Studierende im Game Studio

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

Beliebte Beiträge

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Als Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragestellungen rund um den Corona-Virus bündelt die KölnBusiness Wirtschaftsförderung die aktuell vorhandenen Informationen und Services für Kölner Unternehmen.

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln trauert um Willibert Krüger. Der geschäftsführende Gesellschafter der Krüger-Gruppe in Bergisch Gladbach ist am vergangenen Samstag im Alter...

News

Am Dienstag, den 18. September 2018 begrüßt Geschäftsführer Roman Konrads mit seinem Team die hochkarätige Vortragsreihe „Fokus.Leistung“ des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) im Porsche...

Interviews

Im Mittelpunkt der beratenden Tätigkeit von Paul Imhäuser stehen die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Unternehmer aus Olpe ist Experte in...

News

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg richtet erstmals in Zusammenarbeit mit der IHK zu Köln den nationalen Aktionstag „Nachfolge ist weiblich“ aus. Er findet...

IT & Telekommunikation

Was sind aktuell die größten IT-Sicherheitsbedrohungen für Unternehmen? Ransomware? Spionagetrojaner? Hacker im Allgemeinen? Nein, die größte Schwachstelle ist weiterhin der Faktor Mensch. Viele Angriffe...

Startups

Wer vom Business mit Bausteinen spricht, der meint eine schlanke Firmenstruktur, die Kosten durch professionelle Auslagerung spart. Um zu verstehen, wie das funktioniert, müssen...

Anzeige