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Recht & Steuern

OLG Hamburg: Preisangaben in Schaufenstern sind Pflicht

In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).

In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).

Im vorliegenden Fall, stritten die Parteien um die Verpflichtung der Klägerin, Preislisten hinter einer verglasten Fläche ihres Bestattungsbetriebes in Hamburg auszustellen. Die Beklagte forderte die Klägerin in Form einer Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Kostenerstattung auf. Mit der Begründung, die Klägerin habe gegen Preisangabenverordnung verstoßen, da ihr Betrieb über große Schaufenster verfüge, so dass sie zum Aushang des Preisverzeichnisses verpflichtet sei. Denn ein Schaufenster im Sinne des Gesetzes sei jedes Fenster eines Betriebes, das zur Werbung für den Betreib benutzt werde. Die Klägerin mache somit durch die großen Fenster Passanten auf ihr Leistungsangebot aufmerksam.

Dem hingegen reagierte die Beklage mit einem Schreiben von Ihrem Anwalt, der dieser Abmahnung entgegentrat und gleichzeitig die Klägerin aufforderte, die Behauptungen von Wettbewerbsverstößen nicht weiter aufrechtzuerhalten. Seine Mandantin sei nicht zum Aushang eines Preisverzeichnisses verpflichtet gewesen, da es sich nicht bei jedem Fenster eines Geschäftslokals um ein Schaufenster handele. Eine Pflicht zur Preisauszeichnung bestehe lediglich dann, wenn Fenster betroffen seien, bei denen Waren oder Leistungen unmittelbar hinter der Glasscheibe angeboten würden. Dies sei bei ihrer Betriebsstätte jedoch nicht der Fall, denn der Blick fiele lediglich auf eine normale Büroausstattung.

Das OLG Hamburg sah die Ansicht der Beklagten nicht als begründet an und verneint eine Rechtsverletzung. denn eine Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Schaufenster bestehe nur dann, wenn die jeweilige Leistung dort zur Schau gestellt wird. Allein der Umstand, dass das Fester Einblick in die Geschäftsräume gewährt, ließ das Gericht nicht gelten, um eine Preisangabepflicht zu bejahen.

 

Christian Solmecke

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