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Recht & Steuern

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Grundstücksnutzung in Spanien

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Halten einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft zwecks Nutzung einer spanischen Immobilie zu eigenen Wohnzwecken während des Urlaubs. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010, Az. 3 K 1239/09 – E, nicht rechtskräftig

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Halten einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft zwecks Nutzung einer spanischen Immobilie zu eigenen Wohnzwecken während des Urlaubs. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010, Az. 3 K 1239/09 – E, nicht rechtskräftig

Der Fall:

X gründete 1999 die spanische SL mit Sitz in Palma de Mallorca. X brachte in Anrechnung auf seine Einlagenverpflichtung ein Grundstück ein, worauf er ein Einfamilienhaus mit Schwimmbad errichtete. Die SL brauchte keine spanischen Steuern zu zahlen, da bei ihr keine Gewinne anfielen.

Im Mai 2000 verkaufte X je 25% Geschäftsanteile für jeweils 300.000 DM an A, B und deren Söhne C und D. Die Käufer nutzten das Grundstück bei Aufenthalten in Mallorca zu eigenen Wohnzwecken. Ein Entgelt entrichteten sie nicht. Dritten wurde das Objekt nicht überlassen. In 2002 verkauften A und B ihre Beteiligungen je zur Hälfte an ihre Söhne C und D, die dafür jedem Elternteil 154.000 € zahlten.

Im Anschluss an eine bei B durchgeführten Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die unentgeltliche Überlassung der Immobilie durch die SL an die Anteilseigner zu Einnahmen aus Kapitalvermögen in Gestalt verdeckter Gewinnausschüttungen geführt habe. Bei der Bewertung des Vorteils setzte das Finanzamt 6% des notariell beurkundeten Kaufpreises an. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das Urteil:

Das FG Düsseldorf gab der Klage der B mit folgender Begründung statt:

Ein Gesellschafter erzielt aus einem Anteil an einer GmbH bzw. einer vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaft nur dann Einkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuss der Gewinnanteile über die mit ihrer Erzielung verbundenen Ausgaben zu erwarten ist. Sind aber konkrete Anhaltspunkte vorhanden, dass nach den individuellen Verhältnissen der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig nicht mit einem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu rechnen ist, so lässt sich die auch für das Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht nicht feststellen.

Im Streitfall lässt sich aber nicht feststellen, dass B ihren Anteil an der SL in der Absicht erworben hat, bis zu dessen Veräußerung insgesamt einen Überschuss der durch die Beteiligung vermittelten Erträge über die damit verbundenen Aufwendungen zu erzielen. Die SL hat keine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausgeübt. Vielmehr hat die SL die ihr gehörende Immobilie nicht Dritten überlassen und die Nutzungsüberlassungen sind unentgeltlich erfolgt. Eine verdeckte Gewinnausschüttung, zu der es nach deutschem Recht durch die unentgeltliche Überlassung eines Wirtschaftsguts zur Nutzung an Anteilseigner kommen kann (vgl. BFH-Urteil vom 28.2.1990, Az. I R 83/87, BStBl II 1990, S. 649), führt nach spanischem Recht als verhinderte Vermögensmehrung nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vgl. Herlinghaus in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Anhang Spanien Rz. 35).

Konsequenzen:

Es besteht die Besonderheit, dass die Nutzung einer spanischen Immobilie durch eine nicht in Spanien ansässige natürliche Person zu eigenen Wohnzwecken nach spanischem Steuerrecht zu einer Nutzungswertbesteuerung und damit zur Festsetzung von Einkommensteuer führt.

Wird dagegen die Immobilie von einer SRL erworben oder wie im Streitfall in eine SRL eingebracht, wird weder beim Anteilseigner Einkommensteuer noch bei der SRL – wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht – Körperschaftsteuer erhoben. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. VIII R 47/10.

 

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