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Recht & Steuern

GEZ-Reform: Umstrittene Haushaltsabgabe wurde beschlossen

Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.

Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.

Die bislang geltende Rundfunkgebühr soll dann durch die Haushaltsabgabe ersetzt werden. Die Besonderheit besteht darin, dass diese Abgabe geräteunabhängig zu leisten ist. Das bedeutet im Klartext, dass jeder Bürger mit einer eigenen Wohnung in gleicher Höhe zur Kasse gebeten wird- auch wenn er beispielsweise nur ein Radio besitzt.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Praktikabilität und die Regelung gerecht sei. Denn es bleiben aufwändige Prüfungen durch die GEZ erspart und Schwarzsehen ist nicht mehr möglich.

Hiergegen bringt der bekannte Verfassungsrechtler Ingo von Münch jedoch gewichtige Gegenargumente vor. Er verweist vor allem auf den Charakter als Zwangsabgabe. Denn so müssen Bürger für die Finanzierung von Leistungen aufkommen, die sie überhaupt nicht nutzen.

 

Rafaela Wilde

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